Politik

Verkehr Minister nennt Termin für Einführung

Pkw-Maut ab Herbst 2020

Archivartikel

Berlin.Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem gestern auf Twitter verbreiteten Video. „Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer.“ Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter.

Die Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. dpa