Politik

Nitratbelastung EU-Kommissar fordert von Ministerinnen Schulze und Klöckner konkreteres Vorhaben

Pläne zum Wasser-Schutz unzureichend

Archivartikel

Brüssel.Die deutschen Pläne gegen zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser reichen nicht. Bei einem Krisentreffen der beiden deutschen Ministerinnen Svenja Schulze (Umwelt) und Julia Klöckner (Landwirtschaft) forderte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella weitergehende konkrete Pläne, um das Trinkwasser sauberer zu halten.

„Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen“, sagte Schulze (SPD) nach dem Treffen am späten Mittwoch. Vella ließ die Ministerinnen damit erneut abblitzen. „Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in der EU“, sagte der Kommissar bereits vor der Sommerpause. An seiner Einstellung habe sich auch nach dem neuen Kompromiss nichts geändert, hieß es in Brüssel.

Damit steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter im Raum. Die würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Es droht ein Bußgeld von mehr als 850 700 Euro pro Tag. Tatsächlich spitzte sich die Situation beim deutschen Grundwasser immer weiter zu. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter an rund 30 Prozent aller Messstellen, die unter landwirtschaftlicher Nutzung sind, nicht eingehalten. Zwar hatte die Bundesregierung die alten Grenzwerte von 2014 nach ersten Rügen aus Brüssel vor zwei Jahren verschärft, doch das reichte der EU-Kommission nicht. Das Problem blieb: Nitrat ist zwar wichtig für Pflanzen, zu viel davon bringt die Natur aber aus dem Gleichgewicht.

Außerdem kann Nitrat im Wasser zu gesundheitsgefährlichem Nitrit werden. Es ist technisch möglich, diese Stoffe aus dem Grundwasser herauszufiltern. Dafür müssten die Wasserwerke aber ihre Anlagen flächendeckend mit teurer Technik nachrüsten, was sich auf den Wasserpreis niederschlagen würde.

Kritik von Bauernverband

Hauptverursacher der Nitratbelastung ist die Landwirtschaft, die mit Gülle oder Festmist die Felder düngt. Damit wurde das Thema zeitweise auch zum Streit zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CDU-Agrarministerium. Die neuen Vorschläge aus Berlin sehen erweiterte Pflichten für Bauern vor, die Düngemenge exakt zu dokumentieren, die sie auf ihren Anbauflächen ausbringen. Es werden längere Sperrfristen eingeführt, in denen nicht gedüngt werden darf. Außerdem sind strengere Vorgaben für die Landwirtschaft an Hängen vorgesehen. Von Seiten des Deutschen Bauernverbandes gab es schon im Vorfeld des Treffens massive Kritik. Verbandspräsident Joachim Rukwied lehnte bereits die Verschärfung, die die Bundesregierung unter dem Druck der EU vorgenommen hatte, ab.

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