Politik

USA Nach Berichten von US-Medien hat der amtierende Präsident Optionen für einen Angriff auf eine iranische Atomanlage geprüft

Plant Trump zum Ende seiner Amtszeit noch einen Krieg?

Archivartikel

Washington/Teheran.Als die US-Außenpolitik-Experten Nicholas Burns und Kori Schake im Radio-Sender NPR gefragt wurden, wovor sie auf der Schlussetappe der Präsidentschaft Donald Trumps am meisten Angst haben, kamen bei den ehemaligen Beratern des früheren Präsidenten George W. Bush zwei Stichworte gehäuft vor: ein überhasteter US-Truppenabzug aus Afghanistan und ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Wie sich jetzt zeigt, sind die Sorgen berechtigt.

Die „New York Times“ und andere Medien berichten, dass Donald Trump am vergangenen Donnerstag seine Berater gefragt habe, welche Optionen es gebe, um die wichtigste iranische Atomanlage in Natanz anzugreifen. Auslöser war die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien. Nach ihren Angaben hat der Iran gegen Obergrenzen aus dem Atomabkommen verstoßen, das Trump 2018 einseitig aufgekündigt hatte.

Berater raten von Militärschlag ab

Teherans Uranvorräte, die zum Bau von Atomwaffen benutzt werden können, sind demnach um das Zwölffache gesteigert worden. Die Islamische Republik verfüge derzeit wieder über 3600 Kilogramm leicht angereichertes Uran. Die Zahl der Hochleistungszentrifugen in der Anreicherungsanlage in Natanz übersteige ebenfalls die vereinbarte Obergrenze.

Trump stellte die Frage nach einer militärischen Antwort bei einem Treffen im Oval Office, an dem Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, der kommissarische Verteidigungsminister Christopher Miller und Generalstabschef Mark Milley teilnahmen. Laut „New York Times“ haben alle Beteiligten Trump von einem Militärschlag abgeraten. Begründung: Ein solcher Akt könne im unsicheren Nahen Osten zu einer größeren kriegerischen Aktion in den letzten Wochen der am 20. Januar 2021 endenden Amtszeit des Präsidenten führen.

Trump soll nach der Unterrichtung signalisiert haben, die Idee eines Angriffs gegen den Iran vorerst nicht weiterzuverfolgen. Ein definitives Nein zu einer militärischen Aktion habe es aber nicht gegeben. Das Weiße Haus hat die Berichte bis Dienstagnachmittag nicht kommentiert. In Teheran gab man sich betont gelassen. Der Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl habe keine Auswirkung auf die eigene Politik, beteuerte Irans Revolutionsführer Ali Khamenei. Irans Präsident Hassan Rohani reagierte hingegen mit vorsichtigem Optimismus auf die Signale des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Rohani forderte Biden auf, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und das Atomabkommen zu reaktivieren.

Doch die Uhr tickt. Wenn Biden und Rohani den Atomvertrag retten wollen, müssen sie sich beeilen. Bidens Amtszeit beginnt am 20. Januar, Rohanis Amtszeit endet am 18. Juni 2021. Nach diesem Intervall von fünf Monaten könnten sich die politischen Verhältnisse in beiden Nationen umkehren. Der Hardliner Trump ist weg, dafür könnte in Teheran ein Hardliner nachfolgen, der den Atomvertrag von 2015 als politischen Irrweg abhakt. Unter den möglichen Kandidaten läuft sich bereits Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad warm. Er gilt als Drahtzieher des Atomkonflikts, der sich während seinen beiden Amtszeiten zwischen 2005 und 2013 bis zum globalen Krisenfall hochschaukelte.

Unterdessen hat Trump den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Biden umgesetzt. Dessen Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert sind. Dem US-Sender CNN zufolge sind es derzeit noch 4500 US-Soldaten in Afghanistan und 3000 im Irak. Miller erklärte, die USA träten in eine neue Phase im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der Teilabzug folgt auf die Wahlniederlage Trumps gegen Biden. Trump hatte vor Tagen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Danach stellte sich heraus, dass Esper das Weiße Haus vor einem schnellen Abzug gewarnt hatte.

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