Politik

Mauerfall Kritik an Vorbereitung zum 30. Jahrestag

„Planung ein Treppenwitz“

Archivartikel

Berlin.Linke und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden. „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. „Das ist für uns nicht akzeptabel.“ Damit schließe man die Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, „es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben.“ Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es handele sich um eine Regierungskommission und nicht um eine parlamentarische Kommission. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, bei der Vorbereitung der geplanten Bürgerdialoge werde man auf Vielfalt achten. dpa