Politik

Krise Trotz des Präsidenten-Vetos steht die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel / Regierung will Richter entlassen

Polens Gerichte in der Klemme

Archivartikel

Warschau.Die Protest-Banner sind eingerollt, die Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Warschau vorerst verschwunden. Aus Sicht vieler Polen hat das Veto von Präsident Andrzej Duda gegen weite Teile einer umstrittenen Justizreform die unmittelbare Gefahr für den Rechtsstaat vorerst gebannt. So geriet ein Aspekt der Reform, den Duda gebilligt hat, in den Hintergrund. Mitten in der Parlamentspause

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