Politik

EU-Studie In vielen Ländern haben Frauen seltener hohe Positionen inne – auch in Deutschland / Große Unterschiede zwischen Staaten

Politik ist weiter Männersache

Brüssel.In der Europa-Politik dominieren in weiten Teilen immer noch Männer. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. In einer selten umfassenden Untersuchung aller Ebenen vom Gemeinderat bis zum Europäischen Parlament wurden die Frauenanteile in insgesamt 41 Staaten erhoben. Fazit: Lediglich ein Drittel der europäischen Entscheidungsträger sind weiblich – und nur rund 15 Prozent der Bürgermeister. Das ist zwar ein Plus gegenüber dem Stand vor zehn Jahren, aber nur um vier Prozent. „Wie viele Jahre brauchen wir noch, bis ein 50:50-Geschlechterverhältnis in der europäischen Politik erreicht ist?“, fragte denn auch Pipi-Liis Siemann, Gouverneurin von Türi (Estland) und Mitglied des Ständigen Ausschusses für Gleichberechtigung im CEMR. „Diese Studie zeigt, dass wir zwar vorankommen, die Fortschritte aber insgesamt langsam bleiben. Die Europäer verdienen etwas Besseres und die Welt erwartet mehr.“

Quote sorgt für Verbesserung

In den untersuchten Ländern gehen die Quoten weit auseinander. So stieg die Beteiligung von Politikerinnen in Gemeinderäten von 23,4 Prozent im Jahr 2008 auf 29 Prozent in diesem Jahr. In türkischen Kommunalvertretungen sitzen aber lediglich 10,7 Prozent Frauen, während es in Island 47,2 Prozent sind. In den untersuchten 11 042 Bürgervertretungen der deutschen Gemeinden und kreisfreien Städte waren es 29 Prozent. Das Bild setzt sich auch in den Regionalversammlungen fort: 13,9 Prozent dieser Parlamentarier in der Slowakei sind weiblich, 49 Prozent in Frankreich, wo es schon seit dem Jahr 2000 feste Quoten gibt. In den nationalen Parlamenten stieg der durchschnittliche Frauenanteil von 21,9 Prozent 2009 auf 28,5 Prozent in diesem Jahr an. Die Zahlen für Deutschland sehen etwas besser aus: Im Bundestag stellen Frauen derzeit 30,5 Prozent der Abgeordneten, allerdings waren es 2008 auch schon mal 32 Prozent. Deutlich mehr Gleichstellung wurde im Europäischen Parlament erreicht: Seit der ersten Direktwahl 1979 kletterte der Anteil der Politikerinnen von 15 auf 40 Prozent an.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine verbindliche Quote überall dort, wo sie eingeführt wurde, für eine Verbesserung der Gleichstellung gesorgt hat.

In der gedruckten Fassung der Studie wird die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch für ihre Ankündigung gelobt, ihr Team paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Inzwischen ist absehbar: Sie wird das Ziel wohl verfehlen. Denn zwei Bewerberinnen wurden abgewiesen. Die zuständigen Regierungen schickten Männer als Ersatz.

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