Politik

Deutsche Einheit Positive Reaktionen auf Steinmeier-Vorstoß / Kommission will bis Ende des Jahres Vorschlag vorlegen

Politiker sprechen sich für Gedenkort aus

Archivartikel

Berlin.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit vorgeschlagen, einen Gedenkort für die Friedliche Revolution von 1989 zu schaffen. Das stößt in der Politik auf positive Resonanz. „Es ist sehr gut, dass der Bundespräsident diesen Impuls gibt”, sagte Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, am Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir diskutieren darüber schon länger intensiv in der Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahren Friedliche Revolution und deutsche Einheit. Auch die Bundeskanzlerin ist bereits in die Überlegungen eingebunden”, erklärte der Politiker.

Leistungen würdigen

Der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck sagte: „Ich freue mich über diesen Vorschlag des Bundespräsidenten.” Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende plädiert sogar für einen weitergehenden Ansatz: „Ich möchte den Vorschlag noch ausweiten: Wir brauchen auch einen Ort für Forschung und Debatten über die einmalige Transformationszeit, die danach kam.” Dieser Ort könne auch dazu dienen, die Leistungen der Ex-DDR-Bürger im Transformationsprozess zu würdigen und aus ihnen zu lernen, sagte Platzeck weiter. Diese Frage werde in der Kommission intensiv diskutiert.

Der Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erklärte: „Die Errichtung eines zentralen Erinnerungsortes für die Freiheitsrevolution von 1989 ist überfällig.” Wichtig dabei sei vor allem, „die Freiheitsrevolution als eine gesellschaftliche Basisbewegung und nicht als staatliches Vollzugshandeln zu würdigen.“ Die Botschaft eines solchen Ortes müsse sein: „Freiheit muss gelebt und von allen verteidigt werden. Freiheit ist kein Geschenk des Staates. Er garantiert nur die Rahmenbedingungen.”

An Mut erinnern

Uneinig sind sich die Mitglieder allerdings noch darüber, ob ein zentraler oder dezentraler Ansatz gewählt werden sollte. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass zum Abschluss der Kommissionsarbeit im Dezember ein konkreter Vorschlag vorliegen werde. Präsident Steinmeier hatte bei den zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Babelsberg gesagt: „Wenn es denn so ist, dass uns die Friedliche Revolution auch heute Ermutigung sein kann, dann schaffen wir doch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert.”

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