Politik

Brexit Unterhaus debattiert Verschiebung des EU-Austritts / Sicherheitsbehörden warnen vor Chaos / Dachschaden im Unterhaus

Polizei nimmt Politiker ins Gebet

Archivartikel

London/Dublin/Brüssel.Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das Oberhaus startete gestern in London mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden.

Das Unterhaus im maroden Parlament hatte ganz andere Sorgen: Eine Sitzung musste unterbrochen werden, weil es durch das Dach regnete. Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen auf das Brexit-Dilemma an: „Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich zerbrochen“, so der Labour-Abgeordnete Justin Madders. Und die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: „Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?“ Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus vor allem Adlige.

Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen rief die Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu auf, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung in Großbritannien nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht – etwa in Reden – aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London. Etwa 10 000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines No Deal parat.

„Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung“, sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen, betonte er. Bei einem Brexit ohne Abkommen droht einer Studie zufolge vor allem der Hafenstadt Dover am Ärmelkanal ein Chaos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Nachmittag zu Gesprächen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin ein. Thema des Treffens im Regierungsanwesen Farmleigh House sollte neben dem EU-Austritt auch der EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch sein. Außerdem standen allgemeine europäische Themen und die irisch-deutschen Beziehungen auf dem Programm.

May und Opposition verhandeln

Sollten Kontrollen zwischen beiden Teilen Irlands nach dem Brexit nötig werden, wird neue Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Zollunion scheinen die Kontrollen aber kaum vermeidbar.

In Großbritannien setzte die Regierung unterdessen ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) will sie damit umgehen. dpa