Politik

Sachsen Klärendes Gespräch mit dem ZDF

Polizei räumt Fehler ein

Archivartikel

Dresden.Die Dresdner Polizei hat sich für die Art und Weise ihres Vorgehens gegen ein ZDF-Team am Rande einer Anti-Merkel-Kundgebung in Dresden entschuldigt. Polizeipräsident Horst Kretschmar äußerte nach dem Gespräch gestern sein Unverständnis darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. „Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen.“

Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Man habe zugesagt, die bisherige Darstellung zu korrigieren. „Wir haben deutlich gemacht, dass der Ablauf falsch dargestellt wurde“, sagte die Moderatorin des Magazins „Frontal 21“, Ilka Brecht. Zum Beispiel hätte die Strafanzeige, die aus Sicht des Polizeipräsidenten das Vorgehen der Polizei zulässig machte, nach der Identitätsfeststellung der Journalisten stattgefunden.

Konfliktstoff für Landesregierung

Das Vorgehen der Polizei hatte eine Debatte über die Einschränkung der Pressefreiheit in Sachsen entfacht. Für Aufsehen sorgte ferner, dass ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen als Pegida-Demonstrant zum Auslöser der Kontrollen wurde. Er hatte sich gegen die Aufnahmen des Fernsehteams gewehrt.

In der schwarz-roten Koalition in Sachsen war das gestern Konfliktstoff. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen „auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem „Signal für das Land“.

Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei in Dresden gibt es auch Kritik am Handeln von Polizeikräften in Stuttgart. Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach von einer „unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit“ und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). dpa