Politik

Chemnitz Ministerpräsident Kretschmer sucht Dialog, Rechtspopulisten demonstrieren / Leck wegen Haftbefehl-Weitergabe gefunden

Polizei zeigt deutlich Präsenz

Archivartikel

Chemnitz.Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen haben sich gestern Abend rund 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. Zuvor hatte das sächsische Justizministerium einen Erfolg bei der Suche nach einer undichten Stelle bei den Behörden gemeldet. Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das Ministerium mit.

Die Protestkundgebung in Chemnitz verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Behörden sprachen von rund 900 Teilnehmern. Die Stimmung war aufgeheizt, aber nicht bedrohlich wie bei den Protesten am vergangenen Montag. Die Demonstranten bemängelten ein aus ihrer Sicht zu lasches Vorgehen gegen kriminelle Migranten und kritisierten die Politik der sächsischen Landesregierung, deren Vertreter sich zeitgleich im Stadion zu einem Dialog mit mehreren hundert Einwohnern trafen.

Alle Taschen kontrolliert

Zu dem Bürgergespräch war neben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Großteil seines Kabinetts angereist. Den Anfang bildete eine Schweigeminute für den 35-Jährigen, der am vergangenen Sonntag am Rande des Stadtfestes erstochen worden war. Ein Iraker (22) und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Der festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministeriums in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das Bamf im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab.

Gestern waren Meldungen veröffentlicht worden, wonach die Abschiebung des Irakers schon im Mai 2016 für zulässig erachtet wurde. Laut „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ ließ das Bamf die Rückführung aber verstreichen. Die Zeitungen bezogen sich auf Angaben des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, das gestern Abend nicht mehr erreichbar war.

Nachdem bei den Protesten am Montag deutlich zu wenig Polizisten im Einsatz waren, wurden gestern die sächsischen Beamten von Kollegen aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt. „Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Beim Zugang zum Bürgerdialog mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Die Polizei achtete darauf, dass sich die Besucher des Dialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration vermischten.

Nach der tödlichen Messerstecherei waren am Montag überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt gezogen, hatten gegen Ausländer gehetzt und einige sogar angegriffen. Die Übergriffe stießen bundesweit und international auf Ablehnung. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie zu wenig Personal geschickt hatte.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief zu Zivilcourage auf und kritisierte die AfD. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, Auschwitz-Überlebende in aller Welt empfänden „die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch“.

Heute will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Chemnitz besuchen. Tags zuvor hatte sie bei einem Besuch in Thüringen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Für morgen hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.