Politik

Poltern, drohen, provozieren

Archivartikel

Horst Seehofer erlebte wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker große Erfolge und krachende Niederlagen. Konflikten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ging er nie aus dem Weg. Das Porträt eines Machtkämpfers.

Wenn es drauf ankommt, ist Horst Seehofer ganz allein. Wichtige politische Entscheidungen macht der noch 68-Jährige oftmals nur mit sich selbst aus – wie an diesem denkwürdigen Sonntag in der Münchner CSU-Zentrale. Alle, selbst enge Vertraute, werden dem Vernehmen nach völlig überrascht von der Bombe, die Seehofer nach fast achtstündigen Beratungen plötzlich platzen lässt: als er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundesinnenminister ankündigt.

Es ist offenbar eine Mischung aus Hartnäckigkeit, Stolz und Sturheit, die Seehofer am Ende zu diesem Schritt bewegt. Vor allem aber will er, wie es heißt, keinesfalls die Schmach hinnehmen, dass er am Ende seiner mehr als 40-jährigen politischen Karriere von Kanzlerin Angela Merkel entlassen wird. Dafür nimmt er sogar in Kauf, dass er seiner Partei möglicherweise einen noch ungleich größeren Schaden zufügt als den, der ohnehin in den vergangenen Wochen schon eingetreten ist.

Wie gekränkt Seehofer ist, zeigen Sätze, mit denen ihn die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagt er da. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“ Er spielt damit wohl auf seine Unterstützung Merkels im Bundestagswahlkampf an, und das trotz ihres vorangegangenen Dauer-Krachs.

Denn was ist nun – so fragen auch so manche in der CSU – mit dem selbst ausgerufenen „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? Wenn ein Innenminister aus Angst vor der ultimativen Kränkung am Karriereende lieber von sich aus seinen Rücktritt anbietet? Drohungen und Ultimaten gehören schon lange zu Seehofers politischem Besteck: so lange drohen, bis er vermeintlich einen Erfolg erzielt. So war das beim Streit über das Betreuungsgeld, über die Euro-Rettung oder andere Themen. Konflikten mit der Kanzlerin ging der frühere bayerische Ministerpräsident nie aus dem Weg. Meist gab es aber einen Kompromiss – oft um den Preis, dass Seehofer sich am Ende mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen musste. Seine Partei musste stets mitziehen und so manche Kehrtwende machen. Parteifreunde warfen Seehofer einen autokratischen Führungsstil vor.

Weit aufgerissene Gräben

Und nun ist in Erfüllung gegangen, womit bei Seehofers Eintritt in Merkels Kabinett eigentlich zu rechnen war: dass der Dauer-Machtkampf zwischen den beiden irgendwann eskalieren muss. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatte es zwischen den beiden immer wieder gekracht. Das ging so weit, dass Seehofer Merkel einmal eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf, ihr eine Verfassungsklage in Karlsruhe androhte. Nur mühsam ließen sich die Gräben wieder zuschütten.

Nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 stand Seehofer schon einmal vor dem politischen Aus. Quasi täglich wuchs der Druck auf ihn, eines seiner Spitzenämter – Ministerpräsident oder CSU-Chef – zu räumen. Das Ende ist bekannt: Seehofer stimmte einer Ämtertrennung mit seinem ewigen Dauer-Rivalen Markus Söder zu, der im März zum bayerischen Regierungschef gewählt wurde. So holte Seehofer sich am Ende die Zustimmung für zwei weitere Jahre CSU-Vorsitz. Und dann ging er tatsächlich auch den nächsten Schritt, von dem er zuvor gesagt hatte, er sei nicht Teil seiner Lebensplanung: Er wechselte noch einmal nach Berlin, als Minister für Innen, Bau und Heimat.

Tatsächlich hatte sich Seehofer damit ein Ministerium der besonderen Art zurechtgezimmert: zuständig für alles von der Inneren Sicherheit bis hin zum ländlichen Raum. Den Fokus legte Seehofer aber vor allem auf die Flüchtlingspolitik. Sein Ziel: als zuständiger Ressortchef, so gut es geht, darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen unter Kontrolle bleiben – auch wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag das CSU-Lieblingswort „Obergrenze“ an keiner einzigen Stelle enthält.

Das Bundesinnenministerium war nach dem Posten des bayerischen Ministerpräsidenten die letzte Krönung für Seehofer, der in seiner langen politischen Karriere grandiose Erfolge erlebt hat, aber auch krachende Niederlagen. Seit 1980 saß er im Bundestag, 1992 wurde er Bundesgesundheitsminister.

Bittere Jahre

Als 1998 die Wahlniederlage für die Union kam, folgten für ihn bittere Jahre. Nach langem Streit mit der CDU und Merkel (damals CDU- und Unions-Fraktionschefin) über die Gesundheitspolitik gab Seehofer schließlich die Zuständigkeit in der Fraktion für die Sozialpolitik ab, dann trat er als Fraktionsvize der Union im Bundestag zurück. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2005 war Seehofer – wie er selbst einmal sagte – „politisch tot“. Doch die Wege der beiden Spitzenpolitiker kreuzten sich wieder: 2005 wurde Seehofer unter Merkel Bundesagrarminister – bevor er im Jahr 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident wurde.

Dafür zahlte Seehofer einen hohen Preis: „Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann“, sagte er einmal. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Privat habe er kaum Zeit für Freunde und Familie. Morgen feiert Seehofer seinen 69. Geburtstag.

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