Politik

Italien Möglicherweise schmieden Fünf-Sterne-Bewegung und Lega doch eine Koalition / Neuwahlen könnten abgewendet werden

Populisten nehmen zweiten Anlauf

Archivartikel

Rom.Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch zu einer Regierungsbildung in Italien durchgerungen. Sie einigten sich gestern auf eine Regierungsmannschaft, die wie ursprünglich geplant der Jurist Giuseppe Conte anführen soll, hieß es aus Kreisen der Sterne-Bewegung. Staatspräsident Sergio Mattarella berief für den Abend noch den Finanzexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein, der eigentlich eine Übergangsregierung anführen sollte. Er könnte nun wieder abberufen werden.

In der neuen Regierungsmannschaft soll nach Medienberichten auch der EU- und Deutschlandkritiker Paolo Savona wieder eine Rolle spielen. Den wollte Mattarella in einem ersten Versuch der Regierungsbildung nicht durchgehen lassen, weshalb die Einigung zwischen Lega und Sternen am Sonntag geplatzt war. Savona sollte ursprünglich Finanzminister werden und damit ein Schlüsselressort bekommen. Nun soll er Medienberichten zufolge nach dem Wunsch der Parteien für Europäische Angelegenheiten zuständig sein.

Als Finanzminister wird nun der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria gehandelt, der den Mitte-Rechts-Parteien nahesteht. Der 69-Jährige gehört der Denkfabrik Teneo zufolge keiner Partei an und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts.

Nun liegt der Ball wieder bei Mattarella, der über die neue Zusammenstellung des Kabinetts entscheiden muss. Damit haben die Populisten in Italien offenbar erfolgreich einen weiteren Versuch zur Regierungsbildung unternommen.

Die Aussicht darauf, dass eine Neuwahl doch noch abgewendet werden kann, sorgte gestern für Beruhigung an den Finanzmärkten. Auch wenn der Markt weiter auf die Regierungskrise schaut, gingen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen weiter zurück. Am Dienstag hatte die politische Krise die Märkte auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger bereits durch. Doch Experten sind sich sicher, dass die Unsicherheit noch für eine Zeit hoch bleiben wird. Denn Italien lebt mit einem Schuldenberg, mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.