Politik

Italien Regierungsbildung zieht sich weiter hin

Populisten wollen mehr Zeit

Rom.Erneut haben die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien mehr Zeit vom Staatspräsidenten für die Bildung einer Regierung gefordert. „Die nächsten Tage werden fundamental dafür sein, den (Koalitions-)Vertrag zu schließen“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio gestern nach einem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella in Rom. Wie viele Tage Aufschub verlangt wurde, sagte er nicht. Die Fünf Sterne wollen ihre Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

„Es gibt internationale Fristen, die uns dazu zwingen, uns zu beeilen“, sagte Di Maio. Für diesen Montag war allerdings erwartet worden, dass bereits bekannt gegeben wird, wen die Parteien für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlagen. „Namen werden wir öffentlich nicht nennen“, sagte Di Maio.

Stabilität fraglich

Die Sterne und die Lega sind grundverschieden, weshalb fraglich ist, wie lange ein Regierungsbündnis halten könnte. Di Maio gab gestern aber zu verstehen, dass die Parteien die Absicht haben, ein Regierungsprogramm für volle fünf Jahre auf die Beine zu stellen. Die Kritik an der EU eint die Lega und die Fünf Sterne. Letztere versteht sich aber als Anti-Establishment-Partei, die gegen die alte politische Klasse kämpft. Die Lega hat sich unter Parteichef Matteo Salvini von einer Separatisten-Partei des Nordens zur ausländerfeindlichen Bewegung auf nationaler Ebene entwickelt.

Die SPD hat vor den Folgen einer EU-kritischen und populistischen Regierung in Italien gewarnt. „Sollte Italien tatsächlich eine Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega bekommen, wäre das ein herber Schlag für Europa“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Achim Post, der Deutschen Presse-Agentur gestern. Das Zeitfenster für echte Reformen in Europa drohe sich damit wieder zu schließen. dpa