Politik

EU Vom Sorgenkind zum Musterschüler – wie ein mutiger Regierungschef mit seinem Kurs Erfolg hatte

Portugal als Krisengewinner

Brüssel.Wenn Mário Centeno als Chef der Eurogruppe wie am gestrigen Montag nach Brüssel kommt, spricht er selten über Portugal. Obwohl es sein Heimatland ist und der parteipolitisch unabhängige Wirtschaftsfachmann als Finanzminister an dem kleinen Wunder der Gesundung mitgewirkt hat. Der 52-Jährige, der im Kreis der 19 Euro-Finanzminister den strengen Sparkurs der Währungsunion pflichtgemäß verteidigt, tat am Südzipfel der EU genau das Gegenteil.

An der Seite von António Costa, dem langjährigen sozialdemokratischen Bürgermeister von Lissabon, der im November 2015 mit einer Minderheitsregierung ins Amt kam, beendete er den Sparkurs seiner konservativen Vorgänger. Heute steht Portugal nicht glänzend und sorgenfrei da, gilt aber als Musterknabe in der EU-Familie. „Es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Wirtschaft mit drastischer Kürzung der Löhne und exzessiven Einschnitten in den Sozialstaat sanieren“, sagte Costa vor einigen Monaten.

Seine Regierung tat das Gegenteil: Die Sozialdemokraten erhöhten die bereits gekürzten Mindestlöhne und Pensionen, führten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererhöhungen zurück. Gleichzeitig wurde die Reichensteuer nach oben gesetzt sowie die Erbschafts- und Vermögensabgabe angehoben. Privatisierungen wurden beendet. ,,Portugal macht einen schweren Fehler“, grummelte der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Brüssel drohte Lissabon.

Costas Trick

Daraufhin griff Costa (,,Ich finde die Euro-Stabilitätsregeln nicht gut, aber ich respektiere sie“) zu einem Trick. Er beließ die gerade beschlossenen Erleichterungen für die Bürger und kürzte die Staatsausgaben an anderer Stelle – zum Beispiel bei Gesundheitsausgaben. Das Ergebnis kann sich laut den Unterlagen der Eurogruppe sehen lassen: Die Arbeitslosenquote ging von 12,4 Prozent im Jahr 2015 auf unter acht Prozent zurück. Das Haushaltsdefizit lag 2018 Jahr bei nur einem Prozent – der beste Wert in der 42-jährigen Geschichte der portugiesischen Demokratie. Das Wachstum betrug im Vorjahr 2,7 Prozent.

Tourismus floriert

Costas Sozialdemokraten liegen in den Umfragen vor den Wahlen im Herbst 2019 bei rund 40 Prozent (mit den Sozialisten sind es sogar 60 Prozent). Inzwischen belegen erste Studien, dass die noch vor vier Jahren starken Rechtspopulisten in Portugal nahezu völlig verstummt sind. Der Patriotismus wird von den Regierungsparteien besetzt. „Die Menschen hatten zwar mehr Geld in der Tasche, was aufgrund der indirekten Steuern aber nur ein subjektives Gefühl war“, sagen Beobachter wie die Publizistin Clara Ferreira Alves. Die Portugiesen hätten sich am Tropf Brüssels schlecht gefühlt. „Und ein depressives Volk ist weder produktiv noch wettbewerbsfähig.“

Die Regierung Costa propagierte dagegen die Öffnung für die Globalisierung, unterstützte Start-ups, Gründer-Initiativen und Industrieansiedlungen. Inzwischen sind vielerorts Gründerzentren entstanden, in denen Software geschrieben wird oder Anwendungen für die digitale Welt entstehen. Google baut einen neuen Standort auf, Mercedes ebenfalls. Der Tourismus boomt wie nie zuvor: 60 Millionen Übernachtungen notierten die Statistiker im Vorjahr, ein Rekordwert. Portugal wird auf Reiseseiten im Internet als „das hippeste Urlaubsziel“ beworben – „Wie Kalifornien in den Achtzigern“.

Trotzdem fallen Costa die Kürzungen im Staatsetat bei den Investitionen auf die Füße. Gesundheitspersonal, Beamte, der öffentliche Dienst und die Gewerkschaften fordern nach langem Lohnstopp auch ein Stück vom Kuchen. Doch der Staat ist weiter überschuldet – mit 125,7 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Aber die Euro-Familie sieht die Erfolge und billigte deshalb gestern weitere Anpassungshilfen.