Politik

Katalonien Deutsches Oberlandesgericht erklärt Schritt für zulässig / Widerspruch von Anwälten und spanischem Richter

Posse um Puigdemonts Auslieferung

Schleswig.Nach monatelangem juristischen Gerangel soll der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden – eigentlich. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte gestern eine Auslieferung des Politikers wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion – dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Damit dürfte Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. „Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden“, erklärte das Gericht.

Puigdemonts Anwälte kündigten jedoch an, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen zu wollen. Das sagte Anwalt Jaume García-Cuevillas dem katalanischen Fernsehsender TV3. Man werde vorbringen, dass es in Spanien „keine Garantien für einen fairen Prozess“ gebe. Außerdem werde man „Widersprüche“ in der Anklage der spanischen Justiz wegen Veruntreuung geltend machen.

Auch das Oberste Gericht Spaniens meldete sich laut einem Medienbericht zu Wort: Es wird eine Auslieferung durch Deutschland, die einen Prozess nur wegen Untreue gestattet, nicht akzeptieren. Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El Mundo“ gestern.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Der katalanische Separatistenführer war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Neumünster am 6. April unter Auflagen war der Politiker zunächst nach Berlin gezogen. Sein aktueller Aufenthaltsort ist dem Gericht bekannt, der Öffentlichkeit jedoch nicht.

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion lehnte das Gericht in Schleswig ab, weil die Vorwürfe gegen Puigdemont „weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs“ erfüllten. Ein Ausmaß der Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheide aus, weil es Puigdemont lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit Fluchtgefahr. Das OLG entschied nun, dass der 55-Jährige auf freiem Fuß bleibt.