Politik

Frankreich Gegner werfen Emmanuel Macron die Abkehr vom sozialliberalen Kurs vor / Vorgänger übt harsche Kritik

„Präsident der sehr Reichen“

Paris.Als Politiker der Mitte hat sich Emmanuel Macron stets präsentiert. Er sei weder links noch rechts, sondern sowohl als auch, beschrieb der französische Präsident selbst seine pragmatische Linie, mit der er Anhänger von beiden Seiten für seine Partei „La République en marche“ (Die Republik in Bewegung) gewann. Genau diese Position war es, die als so revolutionär galt in dem Land, dessen politisches System seit langem wesentlich von der Konfrontation zwischen den Sozialisten auf der linken und Konservativen auf der rechten Seite geprägt war. Erst in den vergangenen Jahren hatte der Aufstieg des rechtsnationalen Front National – den Parteichefin Marine Le Pen im Bemühen um einen Neuanfang nun in Rassemblement National (Nationale Vereinigung) umbenannte – das Zwei-Parteien-Schema durchbrochen.

Bis es Macron, der jenseits einer etablierten Partei antrat, vollends erschütterte. Von Sozialisten, Republikanern und Grünen warb er Führungspersonal ab, um verschiedene Strömungen in seiner Regierung zusammenzuführen. Die Zeit alter ideologischer Spaltungen sei vorbei, versprach er.

Gewerkschaften streiken

Doch verfolgte der französische Staatschef in seinem ersten Jahr im Amt tatsächlich eine sozialliberale oder sozialdemokratische Linie, die ihm die Medien zunächst zuschrieben? Macron hat seither eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und strikte Asyl- und Einwanderungsregeln durchgesetzt, welche nicht nur Menschenrechtsorganisationen, Künstler und Schriftsteller wie der Nobelpreisträger Jean-Marie Gustave Le Clézio scharf kritisierten. Auch ein Teil seiner eigenen Mehrheit lehnte sich dagegen auf, ohne ihm letztlich die Loyalität zu verweigern.

Er senkte die Unternehmenssteuern und schaffte die Vermögensteuer ab, um Investoren im Land zu halten. Bisherige Elemente des Ausnahmezustandes wurden in ein Sicherheitsgesetz übernommen, das Freiheiten stärker einschränkt. Und am Mittwoch und gestern beschlossen beide Kammern des Parlaments die umstrittene Reform der Staatsbahn SNCF, die deren Umorganisation und einen Sparkurs einleitet. Sie widerstrebt den Gewerkschaften, die ihren Streik bis Ende Juni weiter durchführen, aber auch vielen Anhängern der Linken.

So bemerkte die einstige Sozialistenchefin Martine Aubry, Macron sei „weder links noch links“. Auf die Frage, ob sein Nachfolger der „Präsident der Reichen“ sei, antwortete Ex-Präsident François Hollande, der seinem einstigen Wirtschaftsminister nicht verziehen hat, dass er an ihm vorbeizog: „Nein. Er ist der Präsident der sehr Reichen.“

Ökonomen warnen

Macron selbst erklärt, nur indem er die Wirtschaft stärke und die Arbeitslosenquote senke, werde es dem Land bessergehen. Doch es mehren sich die kritischen Stimmen, die stärkere soziale Komponenten der Politik seiner Regierung fordern. Zumal dieser mit Édouard Philippe ein Konservativer vorsteht, während auch Schlüsselressorts wie das Wirtschafts- und das Haushaltsministerium von Ex-Republikanern besetzt sind.

Nun warnten drei renommierte Wirtschaftswissenschaftler, die Macrons Programm maßgeblich beeinflussten, in einem Brief an ihn vor dem Image einer Regierung, die „gleichgültig gegenüber der sozialen Frage“ erscheine. „Das Thema des Kampfs gegen mangelnde Chancengleichheit, das grundlegend für die politische Identität des Kandidaten war, ist verborgen“, schreiben Philippe Aghion, Philippe Martin und Jean Pisani-Ferry.

Rückhalt bei den Republikanern

Bei der anstehenden Reform der Arbeitslosenversicherung scheint die Regierung von früheren Versprechen wie deren Ausweitung auf Selbstständige und auf Arbeitnehmer, die freiwillig kündigen, angesichts hoher Kosten abzurücken. Striktere Kontrollen und Auflagen für Arbeitssuchende sollen hingegen kommen. Neue Proteste sind dann nicht ausgeschlossen. Da in Frankreich keine „Reform-Kultur“ herrsche, wachse das Unverständnis, sagt der Meinungsforscher Martial Foucault. Er hält Macrons Rechtswende für eine bewusste politische Strategie, um dort den Platz zu besetzen, der durch die Krise der Republikaner entstand.

Diese driften unter dem neuen Parteichef Laurent Wauquiez stärker von der Mitte weg und treten in direkte Konkurrenz mit Le Pens Partei. Zugleich zeigen auch die Sozialisten, Auflösungserscheinungen. Die Opposition dringt kaum durch mit ihrem Widerstand. Umfragen sagen, dass Macrons Politik überwiegend von Anhängern der Republikaner unterstützt wird.