Politik

Konflikt USA verhängen wegen Prozess Sanktionen gegen Türkei / Ankara pokert auf Gülen-Auslieferung

Prediger als Verhandlungsmasse

Archivartikel

Ankara.Die gespannten Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Im Tauziehen um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der in der Türkei wegen „Terrorismus“ vor Gericht steht, hat das Finanzministerium in Washington jetzt Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Ankara droht mit Gegenmaßnahmen.

Brunson, der seit 20 Jahren im westtürkischen Izmir eine evangelische Gemeinde betreute, wurde im Oktober 2016 – wenige Monate nach dem Putschversuch – wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung des türkischen Exil-Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft fordert für den 50-Jährigen 35 Jahre Haft. Der in den USA lebende Kopf der Gülen-Bewegung (Fetö) ist nach Ansicht der Türkei Drahtzieher des Putschversuchs. Der Prozess begann im April und soll am 12. Oktober fortgesetzt werden. Brunson bestreitet die Vorwürfe vehement. Seit Monaten verhandelten die USA hinter den Kulissen mit einem Vertrauten des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan über Brunsons Freilassung.

Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft in Hausarrest um, aber das reicht Washington nicht. Am Mittwoch verhängte das Finanzministerium Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu. Beide hätten führende Rollen bei der Inhaftierung Brunsons gespielt und sich „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ zuschulden kommen lassen, heißt es zur Begründung. Möglicher Besitz der Minister in den USA wird eingefroren, amerikanische Firmen oder Staatsbürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen tätigen.

Börse reagiert negativ

Die Regierung in Ankara reagierte empört. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, man werde „unverzüglich reagieren“ – wie, ist bisher allerdings unklar. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vergangene Woche erklärt, die Türkei werde in dem Streit nicht nachgeben. Washington riskiere, „einen starken und aufrichtigen Partner wie die Türkei zu verlieren“. Die Maßnahmen gegen die beiden Minister sind möglicherweise erst ein Warnschuss. US-Präsident Donald Trump droht bereits mit „großen Sanktionen“ gegen die Türkei. Er wirft Erdogan vor, den Geistlichen als „Geisel“ festzuhalten. Tatsächlich hatte Erdogan selbst einen Zusammenhang zwischen Brunson und dem Fall des Exil-Predigers Fethullah Gülen hergestellt. Die türkische Regierung verlangt seit längerem die Auslieferung von Gülen. Erdogan bot den USA an: „Auch Ihr habt einen Pastor – gebt ihn heraus, dann werden wir Euch den amerikanischen Pastor geben.“

Gravierend könnten die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Eskalation sein. Die Anleger reagierten sofort. Die Lira verlor mehr als zwei Prozent, erstmals kostete gestern ein Dollar mehr als fünf Lira. Die Istanbuler Börse brach um drei Prozent ein. Für die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft und das Vertrauen der Investoren ist der Streit mit Washington Gift. Wegen der Sanktionen stellten sich Teile der türkischen Opposition hinter die Regierungsallianz aus islamisch-konservativer AKP und ultranationalistischer MHP. AKP, MHP, die Mitte-Links Partei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei veröffentlichten gemeinsam im Parlament eine Stellungnahme, in der sie die Sanktionen scharf kritisierten.

In der Türkei wurden nach dem Putschversuch während des zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger inhaftiert. Auch nach Ende des Notstands, der am 19. Juli ausgelaufen war, gingen die Verhaftungen in der Türkei weiter. Gestern ordnete ein Gericht in Ankara nach Anadolu-Angabe die Festnahme von 27 hochrangigen Marinesoldaten an. Den Soldaten wird demnach vorgeworfen, mit Imamen der Gülen-Bewegung kommuniziert zu haben.