Politik

Islamismus Gericht entlässt Salafist vorzeitig aus der Haft

Prediger auf freiem Fuß

Düsseldorf.Der ehemalige Salafistenprediger Sven L. kommt auf Bewährung vorzeitig frei. Der zuständige Senat gehe davon aus, dass L. keine Straftaten mehr begehe, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) am Donnerstag. L. war im Juli 2017 als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Gerichtsangaben hat er davon inklusive der Untersuchungshaft zwei Drittel verbüßt. Der Generalbundesanwalt habe auf Rechtsmittel verzichtet.

L. war vom OLG wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Er habe die islamistische Miliz Jamwa unterstützt und dabei etwa in Syrien Islamisten als Kämpfer vermittelt, befanden die Richter damals.

Das Oberlandesgericht hat vor seiner Entscheidung über die Haftentlassung unter anderem Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt sowie des Aussteigerprogramms für Islamisten eingeholt. Demnach sei davon auszugehen, dass „Sven L. nach der Haft künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung hat er sich deutlich distanziert.“

Die Bewährungszeit für die vorzeitige Freilassung beträgt nach Gerichtsangaben fünf Jahre. In dieser Zeit müsse L. strenge Auflagen erfüllen. dpa