Politik

Premier muss Bußgeld zahlen

Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis wird vorgeworfen, als Politiker und Medienunternehmer in einen Interessenkonflikt verstrickt zu sein. Das Ordnungsamt habe deshalb ein Bußgeld in Höhe von 7800 Euro verhängt, berichtete die Zeitung „Pravo“ unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle. Offiziell wurde das Ergebnis nicht verkündet. Babis kündigte Widerspruch an. Seit 2017 gilt in Tschechien ein Gesetz , das es Regierungsmitgliedern verbietet, Rundfunk- und Fernsehgesellschaften sowie Zeitungsverlage zu besitzen. Babis hatte sein Medienimperium, dem Zeitungen wie „Lidove noviny“ angehören, einem Treuhandfonds überschrieben. Kritiker befürchten, dass er seine Firmen indirekt weiter kontrolliert. dpa