Politik

Bamf-Skandal Vorgänge in Bremer Außenstelle der Asyl-Behörde werden heftig diskutiert / Uneinig sind die Parteien bei Form der Aufarbeitung

Pro & Kontra: Ist ein Untersuchungsausschuss sinnvoll?

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht im Verdacht, mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Heute befragt der Innenausschuss des Bundestages den ehemaligen Leiter des Amtes, Frank-Jürgen Weise. FDP und AfD verlangen unterdessen weiter nach einem Untersuchungsausschuss.

Pro

Mehr als 1000 positive Asylbescheide ohne ausreichende Prüfung, Anwälte, die Geld genommen haben sollen, um Flüchtlinge durch die Bürokratie zu schleusen, überforderte Amtsmitarbeiter – noch steht die Aufarbeitung des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Anfang. Doch das, was bisher über die Affäre bekannt geworden ist, schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss. Nur eine gründliche, intensive Aufbereitung der Vorgänge kann wieder Vertrauen in der Bevölkerung schaffen – und denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die der Meinung sind, die Regierung sei in der Flüchtlingsfrage unfähig.

Sicher will besonders die AfD solch ein parlamentarisches Instrument für ihre Zwecke nutzen – daher hat sie auch einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt beantragt. Nachvollziehbar ist es deshalb, dass andere Parteien der AfD keine Bühne dafür bieten wollen, mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik abzurechnen.

Dies darf aber nicht der Grund sein, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten. Im Gegenteil: Er ist unverzichtbar, um den Kritikern keinen Nährboden für weitere Verschwörungstheorien zu geben. Im Gegensatz zum Innenausschuss kann ein Untersuchungsausschuss nämlich tiefer in das Dickicht der Affäre eindringen, kann Zeugen und Experten vernehmen und Ermittlungen durch Gerichte anstoßen.

Sechs Mal wurde seit 2013 auf das parlamentarische Instrument zurückgegriffen – etwa beim Abgas-Skandal oder beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Warum bei der Bamf-Affäre, bei der es um mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung geht, kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, dürfte in der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein. Aufklärung und Konsequenzen sind nun essenziell – fast genauso wichtig ist aber das Signal, das von so einem Ausschuss ausgehen würde: dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um aufzuklären. (Von unserem Redaktionsmitglied Heike Rentsch)

Kontra

Keine Frage: Was im vergangenen Jahr in der Bremer Außenstelle des Bamf vor sich gegangen ist, muss aufgeklärt werden. Aber bitte nicht in Form eines Untersuchungsausschusses, der von manchen Parteien politisch ausgeschlachtet wird.

Genau danach sieht es momentan nämlich aus. Mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss liefert die AfD einen langen Fragenkatalog. Sie fragt danach, wer was wusste oder wer zu welcher Entscheidung befugt war. So weit kein Grund zur Sorge. Aber dann gibt es noch jene Fragen im bekannten populistischen Tonfall. So will die Fraktion zum Beispiel auch wissen, „welche Gründe sie (die Bundesregierung) angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika hat, ihre Maßnahme als einen Erfolg zu sehen (...)“. Oder, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck erwecke, Staatsgebiet und Staatsvolk aufweichen zu wollen.

Es sind Fragen wie diese, die den Schluss nahelegen: Die AfD will einen Untersuchungsausschuss als Bühne für die endgültige Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik missbrauchen. Dies sollte jedoch nicht Sinn und Zweck eines solchen Gremiums sein. Auch die Liberalen werden versuchen, aus einem Ausschuss Kapital zu schlagen. Immerhin stehen sie jener Migrationspolitik ebenso kritisch gegenüber.

Ein Untersuchungsausschuss hat weiter reichende Kompetenzen als der Innenausschuss, der gerade mit dem Bamf-Skandal betraut ist. Er darf Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen und Zeugen vernehmen. Ein umfassendes und vor allem langwieriges Verfahren. Bis ein Ergebnis vorliegt, können aber Jahre vergehen. Ein Innenausschuss verfügt bereits über viele Werkzeuge, um die Vorgänge aufzuklären. Ermittlungen gegen Verantwortliche der Behörde laufen, zuständige Politiker werden befragt. Man sollte die Ergebnisse abwarten, bevor man die Keule eines Untersuchungsausschusses herausholt – und dem Populismus unnötig ein Forum bietet. (Von unserem Redaktionsmitglied Maximilian Münster)