Politik

EU Giuseppe Conte sieht Europa vor entscheidender Wende

„Projekt für das Volk“

Straßburg.Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (Bild) hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert. Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte gestern Abend vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen. Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein „Projekt für das Volk“ werden.

Der Chef der populistischen Regierung in Rom machte eine „liberalistische Ausrichtung“ der Wirtschaftspolitik sowie die Sparprogramme während der Finanzkrise verantwortlich für die Entfremdung der Bürger. Nun stehe Europa vor einer entscheidenden Wende. Conte forderte eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer „Aufteilung der Risiken“. Wachstum dürfe nicht im Namen der Sparpolitik aufgegeben und Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht aufgeschoben werden. Dank Italien stehe sie nun im Mittelpunkt der EU-Agenda. dpa (Bild: dpa)