Politik

Deniz Yücel Nächster Tag der Verhandlung ist 16. Juli

Prozess vertagt

Istanbul.Der Prozess gegen „Welt“-Reporter Deniz Yücel in der Türkei wegen Terrorvorwürfen und Volksverhetzung ist überraschend vertagt worden. Zur Begründung sagten die Richter in Istanbul, sie wollten das Abschlussplädoyer der Verteidigung bewerten. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden. Nächster Verhandlungstag ist der 16. Juli.

Yücels Anwalt, Vesyel Ok, kritisierte die Staatsanwaltschaft scharf, weil diese bei ihrem Plädoyer im Februar nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Fall Yücel eingegangen sei. Sie habe das Urteil „entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt“, sagte Ok. Man habe es mit einer „juristischen Katastrophe“ zu tun. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juni 2019 Yücels einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt. Es hatte unter anderem entschieden, dass Yücels Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei.

16 Jahre Haft gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert wegen angeblicher Propaganda Yücels für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung bis zu 16 Jahre Haft. Für einen weiteren Anklagepunkt, der Terrorpropaganda für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, verlangt auch die Staatsanwaltschaft inzwischen Freispruch.

Yücel war von 2017 bis 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert gewesen. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. 

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