Politik

„Prüfung nicht notwendig“

Archivartikel

Johannes Geyer vom Berliner DIW zum Streit in der Koalition über die Grundrente

Johannes Geyer ist Rentenexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Herr Geyer, CDU/CSU legen sich bei der Grundrente quer. Ist das nachvollziehbar?

Johannes Geyer: Ja. Im Koalitionsvertrag wurde die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt. Die SPD versucht jetzt seit Monaten, ihre Variante ohne diese Prüfung durchzusetzen. Eine Lösung kann es wohl nur mit einem Kompromiss geben.

Die SPD lehnt die Bedürftigkeitsprüfung ab. Begründung: Viele Rentner würden sich schämen, die Grundsicherung vom Sozialamt zu beantragen. Sticht dieses Argument?

Geyer: Verschämte Altersarmut ist in der Tat ein Problem. Aber die Grundrente verspricht da keine Abhilfe. Nicht jeder, der Anspruch auf die Grundrente hätte, verzichtet ja auf die Sozialhilfe. Ich denke, es ist sinnvoll, Geringverdiener in der Rentenversicherung besser abzusichern. Man könnte zudem Zeiten der Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit stärker bei der Rentenhöhe berücksichtigen. Das ginge auch ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Und bei der Grundrente?

Geyer: Bei der Grundrente halte ich eine Bedürftigkeitsprüfung für nicht notwendig. Wenn überhaupt, würde eine einfache Einkommensprüfung ausreichen. Das könnte man mit den begrenzten finanziellen Mitteln begründen. Allerdings ist der Begriff der Grundrente irreführend. Es handelt sich um eine aufgestockte Rente. Zudem wird nicht jeder die Grundrente bekommen. Und ihre Höhe hängt von den individuell erworbenen Entgeltpunkten ab. Deshalb wird die Grundrente nicht generell zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, wie es die SPD in der Öffentlichkeit verkauft hat. Wer auf weniger als 35 Beitragsjahre kommt, geht leer aus. Die Kriterien sind nicht zielgenau. was 

Das Interview wurde telefonisch geführt und vom Gesprächspartner vor der Veröffentlichung autorisiert.

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