Politik

Katalonien-Konflikt Separatistenführer kehrt nach Ende des Auslieferungsverfahrens ins belgische Exil zurück

Puigdemont verlässt Deutschland

Archivartikel

Berlin/Barcelona.Koffer packen nach vier Monaten Zwangsaufenthalt in Deutschland: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will Deutschland nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens am Samstag verlassen und in sein Exil nach Belgien zurückkehren. „Dort ist der Sitz unserer ganzen Aktivitäten, dort werden wir anfangen müssen, für unsere Republik zu arbeiten“, sagte er gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Der 55-Jährige war im Herbst 2017 nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als Präsident der Autonomen Region abgesetzt worden. Er floh vor der spanischen Justiz nach Brüssel, auf der Rückreise von einem Auftritt in Skandinavien wurde er am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage war ein von Spanien erwirkter europäischer Haftbefehl. Puigdemont kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz, auf den in Spanien bis zu 30 Jahre Haft stehen.

Nun darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl wegen Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder gegen ihn weiter besteht. „Ich weiß nicht, ob ich 20 Jahre lang jetzt keinen spanischen Boden betreten werde“, sagte Puigdemont in Berlin.

Präsident bietet Dialog an

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf.

Sánchez bietet einen Dialog an, eine Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region im Nordosten Spaniens lehnt aber auch der neue Regierungschef ab. dpa