Politik

Parlamentswahlen Prognosen sehen in Dänemark Sozialdemokraten als stärkste Partei

Punkten mit Migranten-Frage

Archivartikel

Kopenhagen.Ist die Sozialdemokratie noch zu retten? Während die SPD in Deutschland in einem veritablen Führungschaos steckt und auch Genossen in anderen Ländern zu den Verlierern der EU-Wahl zählen, läuft es für die Sozialdemokraten in Skandinavien besser: In Schweden regieren sie in Person von Ministerpräsident Stefan Löfven, in Finnland steht der sozialdemokratische Wahlsieger Antti Rinne unmittelbar vor dem Abschluss der Regierungsbildung. Jetzt greift eine Sozialdemokratin auch in Dänemark nach dem Spitzenamt: Mette Frederiksens Chancen für die dänische Parlamentswahl an diesem Mittwoch stehen überaus gut – auch, weil sie beim Thema Einwanderung im Lager der Rechten wildert.

„Röteste“ Wahl seit 50 Jahren

Umfragen kündigen seit Monaten einen Durchmarsch für Frederiksen an, um den liberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen aus dem Amt zu drängen. Zuletzt kam ihre Partei in einer Befragung des Analyseinstitutes Voxmeter auf mehr als 29 Prozent, der sogenannte rote Block um ihre Sozialdemokraten auf 108 der 179 Sitze im Parlament. Bewahrheiten sich diese Werte am Wahlmittwoch, dürfte Dänemark zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt von einer Frau regiert werden und noch dazu von der mit 41 Jahren jüngsten Person, die jemals an der Spitze einer dänischen Regierung gestanden hat.

Frederiksen stammt ursprünglich aus einem Arbeiterviertel der Stadt Aalborg in der Region Nordjütland. Unter Thorning-Schmidt war sie Arbeits- und später Justizministerin. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl 2015 übernahm sie die Parteiführung und greift nun mit einer deutlich anderen Strategie an als Thorning-Schmidt. Während sie wirtschaftspolitisch weiter links steht, wagte sich Frederiksen an ein Thema heran, an dem die Sozialdemokratie anderswo seit Langem nagt: die Einwanderung.

Frederiksens Partei will die Zuwanderung aus nicht-westlichen Staaten begrenzen und Aufnahmelager für Asylbewerber außerhalb Dänemarks fordern. Diese restriktivere Migrationspolitik hat zwar zu Spannungen mit den anderen Parteien im roten Block geführt, fischt sie damit doch auf der anderen Seite des politischen Spektrums um Stimmen. Gleichzeitig nimmt sie der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei damit den Wind aus den Segeln. Politikwissenschaftler Kasper M. Hansen spricht bereits von der „rötesten“ Wahl seit fast 50 Jahren. Die Einwanderung werde dabei besonders wichtig sein.

13 Parteien stehen den Dänen am Mittwoch zur Wahl. Die Lage der Rechtspopulisten wird dabei nicht nur durch die sozialdemokratische Einwanderungspolitik erschwert, sondern auch durch Konkurrenz von Rechtsaußen. Dort sagen die Neue Bürgerliche und die Partei Strammer Kurs dem Establishment mit einwanderungs- und islamfeindlichen Ideen den Kampf an.