Politik

Nahost II Kanzlerin Merkel trifft den russischen Präsidenten in Moskau / Gespräch über Iran-Konflikt geplant

Putin gibt den Friedensstifter

Archivartikel

Moskau.Die Krise im Nahen Osten, nachdem US-Truppen den iranischen General Ghassem Soleimani getötet hatten, hat den Kreml aus den staatlichen Winterferien gerissen. Überraschend mutet da auch der Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Präsident Wladimir Putin an diesem Samstag in Moskau an.

In der kritischen Zeit brauchen die beiden Staaten einander. Berlin weiß um die Einflussmöglichkeiten der Russen in Iran, Moskau hofft auf Beeinflussung der Amerikaner durch die Deutschen. Russland hat sich längst als unumgänglicher Machtfaktor im Nahen Osten etabliert und sortiert, zusammen mit der Türkei, auch weiterhin die Verhältnisse in der Region neu. In Syrien ist Moskau zu einem Dreh- und Angelpunkt des Konflikts geworden. Es hat den sunnitischen Golfstaaten, den USA und der EU die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt und auch Ankara dazu bewegt, Assad, den eigentlichen Feind der Türken, als Herrscher anzuerkennen. Ähnliches versucht es nun in Libyen. Obwohl Moskau den aufständischen General Chalifa Haftar unterstützt und Ankara die von der UN anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, macht die Inaktivität der EU und der USA die beiden Kontrahenten zu zentralen Spielern im öl- und gasreichen Land. Sie, die den Konflikt mitbefeuern, geben sich gleichzeitig als Konfliktlöser. Bei ihrem Treffen am Mittwoch riefen Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Waffenstillstand in Libyen auf, der ab Sonntag gelten soll.

Der Bürgerkrieg in Libyen destabilisiert auch die angrenzende Sahel-Zone. Moskau weiß hier, dass es mehr Einfluss auf zentrale Migrationsrouten in die EU gewinnen kann. Ein Bereich, der Merkel ebenfalls interessieren dürfte. Vor allem aber dürfte es in den Gesprächen mit Putin, bei denen auch Bundesaußenminister Heiko Maas dabei sein wird, um Iran gehen. Bereits beim Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen waren sich Berlin und Moskau einig, an der Vereinbarung festzuhalten. Auch nun hofft Berlin wohl darauf, Moskau möge Teheran zur Deeskalation bewegen.

Sicherheit statt Profit

In den Spannungen zwischen den USA und Iran liegt für Russland durchaus Profit. Doch obwohl die Ölpreise steigen und Iran durch die Verschärfung des Konflikts gezwungen wäre, russische Waffen zu kaufen, würde die Untergrabung oder gar Zerstörung der Macht in Teheran Russlands Rolle als Regimewechsel-Verhinderer Nummer eins schwächen. Der Kreml fürchtet sich vor Regimewechseln jeder Art. So ist Moskau vielmehr daran gelegen, als Sicherheitsgarant in der Region wahrgenommen zu werden.

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