Politik

Analyse Am 18. März ist in Russland Präsidentschaftswahl / Amtsinhaber versucht, Menschen für Stimmabgabe zu begeistern

Putin lässt sich feiern

MOSKAU.Die Botschaft ist klar: Hier stehen wir in Einheit, zeigen geschlossen unsere Kraft. Gegen uns kommt niemand an. Millionen Menschen zelebrieren diese vermeintliche Geschlossenheit, als sie auf den Straßen quer durch Russland die russische Fahne schwingen, patriotische Lieder mitsingen und immer wieder ihren Groll gegen die Feinde im Westen artikulieren. Vor allem die Staatsangestellten waren vor einigen Tagen dazu angehalten worden, auf den Plätzen ihrer Städte aufzutauchen, als die Staatskampagne zur Präsidentschaftswahl anrollte. Eine Staatspflicht sei es, öffentlich zu zeigen, wie unbesiegbar Russland sei, hatten die Organisatoren gesagt und Busse zur Verfügung gestellt.

Gegenkandidaten als Staffage

Die Aktion heißt „Russland in meinem Herzen“, initiiert von der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Die Mitglieder der Kammer, von Russlands Präsidenten bestimmt, sind dafür zuständig, die Interessen und Sorgen der Bürger in die Staatsorgane hineinzutragen. Gerade jetzt sind die Sorgen der politisch Verantwortlichen groß. Es sind anders gelagerte Sorgen als bei Parteien in liberal regierten Ländern, die einen Wahlkampf führen, um die Mehrheit der Menschen für sich zu gewinnen.

In Russland ist die Sache auch schon vor dem 18. März, dem Tag der Präsidentschaftswahl, klar: Der neue Präsident wird der alte sein – Wladimir Putin, selbst wenn er noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat. Die sieben Gegenkandidaten erscheinen lediglich als Staffage in einem autoritären Land, in dem Wahlen wie üblich ein wichtiges Instrument der Legitimierung von Macht darstellen. Wie aber bringt man Massen an die Wahlurnen, damit diese Legitimierung der Macht tatsächlich gelingt, damit nach innen wie nach außen deutlich gemacht wird: Hier gehe es mit rechten, ja demokratischen Dingen zu?

Sprache der Geheimdienste

Dafür sind Feiern wie „Russland in meinem Herzen“ erfunden worden. Sie funktionieren als Klammer der Einigkeit und Verteidigung gegen äußere Feinde, die, so propagiert die russische Staatsführung, all die Sanktionen mit sich gebracht und gar die russischen Athleten von den Olympischen Winterspielen in Südkorea ausgeschlossen hätten. Die Annexion der Krim und das staatlich kontrollierte Doping definiert der Kreml bekanntlich anders als der Rest der Welt. Die Feindseligkeit, die geschürt wird, das Denken, dass jede Kritik gegen Russland nur darin begründet sei, es zu erniedrigen, ja gar einen neuen Krieg gegen das als mächtig empfundene eigene Land vorzubereiten, frisst sich in die Gesellschaft hinein. Eine Gesellschaft, die durch politisch motivierte Einschränkungen in Schach gehalten werden soll. Jeder, der das Denken, der Westen provoziere Russland, wo er nur könne, nicht teilt, ist in den Augen der Staatsführung ein Verräter.

Nawalny politisiert Jugend

Es ist die Sprache von Geheimdiensten, die in den vergangenen Jahren an Einfluss noch gewonnen haben. Die unermüdliche Suche nach Belegen für die vermeintlich feindseligen Machenschaften der anderen zerrüttet die Menschen und macht sie verdrossen gegenüber der Politik, im Kleinen wie im Großen.

In Städten wie Moskau, Sankt Petersburg oder auch noch in Wladiwostok gibt es eine lebhafte Gegenbewegung gegen das bestehende System. Vor allem die Jugend begehrt auf, schließt sich dem Anti-Korruptionskämpfer Alexej Nawalny an, der gern Russlands Präsident wäre, aber wegen einer Verurteilung nicht zur Wahl antreten darf und deshalb zum sogenannten Wahlstreik aufruft.

Oppositioneller ohne Opposition

Der 41-jährige Jurist politisiert die jungen Menschen, die zwar, mitunter auch unter Lebensgefahr, Anti-Regierungs-Aktionen initiieren, es aber schwer haben, sich als ernstzunehmende Kraft zu etablieren, die Veränderungen stetig vorantreiben könnte.

Eine nennenswerte Opposition hat auch der durchaus charismatische, teils auch recht populistische Nawalny nicht hinter sich. Immer wieder scheitern die Nicht-Einverstandenen an der Übereinkunft ihrer Ideen, was sie der allgegenwärtigen Macht entgegenzusetzen hätten, und zerstreiten sich dabei. So erklären sich auch die hohen Zustimmungsraten für den jetzigen und wohl künftigen Präsidenten.

In ihrer Analyse verbindet unsere Mitarbeiterin Inna Hartwich ihre Meinung mit den Fakten zur Lage in Russland.