Politik

Putin spricht sich für Reform aus

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weißrussland) seinem politisch angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle „in diesem schwierigen Moment“ die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der belarussische Staatschef steht seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August, die wochenlange Massenproteste auslöste, immens unter Druck.

Am Wochenende wurden bei den Protesten fast 900 Menschen festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150 000 Menschen auf die Straßen gegangen.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus, um danach Neuwahlen anzusetzen. „Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen“, sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hat Lukaschenko zwar nicht ausgeschlossen. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er damit nur Zeit gewinnen wolle.

Der UN-Menschenrechtsrat wird sich am Freitag mit der Situation in Belarus befassen. Die Menschenrechtslage habe sich seit der „weder freien noch fairen“ Wahl dramatisch verschlechtert, kritisierte der Botschafter Deutschlands, Michael von Ungern-Sternberg. Die Bundesregierung verurteilte abermals die Gewalt gegen Demonstranten scharf. Der anhaltende Protest sei Ausdruck der Unzufriedenheit, aber auch der Wut und Verzweiflung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Jeder Tag bringe neue Beweise dafür, dass Lukaschenkos Herrschaft mit Angst und Repressionen aufrechterhalten werden solle. dpa

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