Politik

Türkei Heftige Kritik nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

„Putsch gegen die Demokratie“

Archivartikel

Istanbul.Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zugunsten der Regierungspartei AKP ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag, der Beschluss der Hohen Wahlkommission sei „für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“. Die Opposition sprach angesichts der Neuwahl von einem „harten Schlag“ gegen die Demokratie, gab sich aber auch kämpferisch.

Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Annullierung der Wahl dagegen ein „wichtiger Schritt für unsere Demokratie“. Er wies zudem Kritik von Unternehmern zurück, die befürchten, dass sich die wirtschaftliche Lage angesichts der politischen Unsicherheit weiter verschlechtern könnte. Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wird Imamoglu nun wieder aberkannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, das Innenministerium setze den Provinzgouverneur Ali Yerlikaya als Interimsbürgermeister ein.

Opposition verzichtet auf Boykott

Imamoglu traf sich am Dienstag mit seiner Partei in Ankara, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die CHP entschied sich gegen einen Boykott der Neuwahl. Nach dem Treffen kritisierte Imamoglu: „Man hat unserer Demokratie einen harten Schlag versetzt. Diesen Prozess müssen wir alle gemeinsam reparieren und behandeln.“ Zahlreiche Künstler folgten am Dienstag dem Aufruf Imamoglus, Stellung zu beziehen. Sie bekundeten via Twitter unter dem Hashtag #herseygüzelolacak (#alleswirdgut) ihre Unterstützung, darunter auch der in Deutschland bekannte Popsänger Tarkan. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die nationalkonservative Iyi-Partei stellten sich ebenfalls hinter Imamoglu. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte: „Macht, was ihr wollt, wir werden auch aus dieser Wahl als Gewinner hervorgehen.“

Erdogan verteidigte am Dienstag den Antrag auf Wahlwiederholung seiner Regierungspartei AKP: „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat.“ Die Wahlkommission hatte ihre Entscheidung am Montag mit einem Kritikpunkt der AKP begründet, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien.

Anleger sorgen sich unterdessen um einen weiteren Verfall der Lira, die zum Wochenbeginn zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Oktober 2018 gefallen war. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, die Wahl-Annullierung schade dem türkischen Ansehen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sprach von einem „Putsch gegen die Demokratie“.

Der Europarat mahnte zur Einhaltung der Wahlgesetzgebung und Fairness bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir forderte unabhängige Beobachter: „Es ist zu befürchten, dass Erdogan vor keinem Trick zurückschrecken wird, um zu verhindern, dass die Opposition zu ihrem Recht kommt.“