Politik

Europa-ABC Am 26. Mai wird in Deutschland das neue Europa-Parlament gewählt. Wie funktioniert die EU?

Qualifizierte Mehrheit

Archivartikel

Eines der wichtigsten Arbeitsgremien der EU ist der Ministerrat. So heißt die Runde der Fachminister aus den Mitgliedstaaten, also der Agrarrat, der Finanzministerrat, der Umweltrat . . . In zentralen Fragen muss Einstimmigkeit erreicht werden, also beispielsweise in der Außen- oder der Steuerpolitik.

Mit anderen Worten: Kein Land kann überstimmt werden, alle müssen „Ja“ sagen. In vielen anderen Fragen aber genügt die sogenannte qualifizierte Mehrheit. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde ein neues System, die „doppelte Mehrheit“, eingeführt. Es trat erst am 1. November 2014 in Kraft. Gemäß dem Vertrag von Lissabon entspricht die neue qualifizierte Mehrheit mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates, das sind mindestens 15 Mitglieder, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich. Inzwischen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, auch im Finanzministerrat die Einstimmigkeit aufzugeben. Dann könnten wichtige Vorschläge wie die Finanztransaktions- und die Digitalsteuer nicht mehr von einigen wenigen ausgebremst werden.