Politik

Mobilität Verkehrssünder sollen künftig höhere Bußgelder zahlen / Ministerium legt Regelkatalog vor

Radfahrer sind die Gewinner

Berlin.Radfahrer stärken, Fahrgemeinschaften auch: Verkehrsminister Scheuer schlägt viele neue Regeln für die Straße vor. Ein Überblick.

Busspuren

Wenn sich die Blechlawine nach Feierabend durch die Stadt schiebt, schielt manch ein Autofahrer sehnsüchtig auf die Busspur nebenan. Hin und wieder ein Bus oder Taxi, einige Fahrräder – da käme man schneller nach Hause. Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dürfen Pkw künftig auf die zusätzliche Fahrspur ausweichen, wenn drei Leute oder mehr drin sitzen und die Städte das so wollen. Denn meist sitzen der Fahrer oder die Fahrerin allein im Auto. Auch für die neuen Elektro-Tretroller sollen Busspuren freigegeben werden können. Der Vorschlag erntet viel Kritik – sowohl vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen als auch vom Deutschen Städtetag. Auf den Spuren sei kein Platz für zusätzliche Pkw.

Rettungsgasse

Wer keinen Platz macht für Rettungswagen und Polizei, macht sich schon jetzt strafbar. Künftig soll es genau so verfolgt und geahndet werden können, wenn jemand unerlaubt durch die Rettungsgasse fährt, etwa um den Stau nach einem Unfall zu umgehen. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in „Flensburg“, also im Fahreignungsregister.

Parken

Die Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe, auf Geh- und Radwegen sollen steigen. Statt 15 Euro drohen bis zu 100 Euro Strafe. Das soll auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer gelten – also auf Radwegen, die mit gestrichelter weißer Linie auf die Straße aufgemalt sind. Bisher durften Autos dort noch drei Minuten halten. Vor Kreuzungen und Einmündungen soll künftig bis zu acht Meter Parkverbot gelten, wenn es einen Radweg gibt, um die Sicht zu verbessern. Für Lastenräder und Car-Sharing-Autos und Elektroautos soll es gesonderte Parkflächen mit eigenen Schildern geben können.

Fahrradzonen

Es gibt schon Fahrradstraßen, künftig soll es ganze Zonen geben. Dort gilt generell Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektro-Tretroller sollen dort künftig fahren dürfen.

Mehr Schutz

Bisher müssen Autofahrer „ausreichenden“ Abstand halten, wenn sie Radfahrer überholen. Künftig sollen konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und zwei Meter außerorts vorgeschrieben sein. Lkw über 3,5 Tonnen sollen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren dürfen, höchstens elf Kilometer pro Stunde – denn diese Situation ist für Radfahrer besonders gefährlich. An engen oder gefährlichen Stellen soll ein Schild verbieten können, dass Autos und Lkw einspurige Fahrzeuge, also auch Fahrräder, überholen.

Grüner Pfeil

Ein grüner Pfeil an Ampeln erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn die Ampel rot leuchtet – wenn man erst anhält und niemanden gefährdet. Künftig soll es einen gesonderten Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt.

Notbremsassistent

Wer ein Hilfssystem fürs Bremsen bei Gefahr hat, soll das nicht mehr abschalten dürfen, wenn er schneller als 30 Kilometer pro Stunde fährt. Es drohen bis zu 100 Euro Strafe.

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