Politik

Extremismus Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund gesunken, aber Zunahme bei fremden- und judenfeindlichen Gewalttaten

Radikale Ränder fransen aus

Berlin.Die Polizei hat 2018 weniger politisch motivierte Straftaten registriert. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote von knapp 38 Prozent auf gut 45 Prozent. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, ist dennoch nicht zufrieden. Denn in einigen Bereichen nimmt die Radikalität zu. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen Grund zur Entwarnung. Denn mit insgesamt 36 062 politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr, davon 20 431 mit rechtsextremistischem Hintergrund, war die Zahl der polizeilich erfassten Delikte immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Mit sinkenden Asylbewerberzahlen und dem Umzug vieler Flüchtlinge in Wohnungen und kleinere Unterkünfte hat die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime abgenommen. Dafür steigt die Wahrscheinlichkeit für Menschen, die von anderen als „Fremde“ empfunden werden, Opfer von Hass und Gewalt zu werden. „Rassistische Einstellungen sind in vielen Teilen der Gesellschaft verankert“, sagt BKA-Chef Münch.

In der rechten Szene spiele das Thema Zuwanderung immer noch eine beherrschende Rolle. Die Folge dieser Entwicklung: Die Zahl der fremdenfeindlichen Taten stieg im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7700 Straftaten an.

Die bei einigen Akteuren gesunkene Bereitschaft, andere Meinungen zu tolerieren, zeigt auch die relativ hohe Zahl von Straftaten gegen Politiker und Amtsträger. 2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu. Von den 18 Gewaltdelikten im „Phänomenbereich links“ richteten sich laut BKA 14 gegen die AfD und ihre Vertreter. „Die AfD wird von der linken Szene als Teil des rechten Spektrums und damit als aus ihrer Sicht legitimes politisches Ziel betrachtet“, erklärt Münch.

Religiöse Motive seltener

Den deutlichsten Rückgang gab es im vergangenen Jahr bei den Straftaten mit religiöser Motivation. Ihre Zahl sank 2018 auf 586 Straftaten und hat sich damit fast halbiert. Das dürfte dem Niedergang der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschuldet sein. Denn die Sicherheitsbehörden gehen zwar davon aus, dass die Zahl der radikalen Islamisten hierzulande durch das Ende des Pseudo-Kalifats im Irak und in Syrien nicht signifikant zurückgegangen ist. In der Szene ist zur Zeit aber eine gewisse Orientierungslosigkeit zu beobachten. Dass die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf 1799 Straftaten gestiegen ist, hat viele Politiker aufgeschreckt. „Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land“, sagt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie habe sich an die Justizminister der Länder gewandt, damit eine einheitliche Definition von Antisemitismus Teil der Richterausbildung wird.

Kritik an Barley

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagt, die genaue Erfassung der Hasskriminalität liefere deutliche Hinweise, von welcher Seite die Angriffe gegen die Demokratie kämen und wo gegengesteuert werden müsse: „Beim Antisemitismus ist es klar das rechtsextreme Spektrum“. „Umso unverständlicher“ sei es, dass Barley bislang das Gespräch über Seehofers Entwurf zu mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz verweigere. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, zu den polizeilich erfassten Straftaten komme „eine Fülle von Vorfällen, die zwar nicht strafbar sind, aber Juden diskriminieren und gesellschaftlich ausgrenzen“.

Dass die Zahl der links motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark gesunken ist – um etwa 18,4 Prozent auf knapp 8000 Straftaten –, führen die Experten nicht auf ein Schrumpfen der Szene zurück. Sie gehen davon aus, dass es 2018 weniger öffentliche Anlässe gab, die sich für eine Mobilisierung anboten. So war der starke Anstieg bei den links motivierten Straftaten im Vorjahr vor allem auf Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg zurückzuführen.

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