Politik

Chemnitz I Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht von Mord und „gezielten Falschinformationen“

Rätselraten über Maaßen

Archivartikel

Berlin.Die sächsischen Behörden sind mit ihrer Einschätzung der Übergriffe bei den Protesten in Chemnitz vorsichtig. Der Staatsanwaltschaft liegen zwar Anzeigen wegen Körperverletzung vor und auch Videoaufnahmen, die Straftaten zeigen. Für eine abschließende Bewertung der Vorfälle ist es aber ihrer Ansicht nach noch zu früh. Umso mehr erstaunt die forsche Herangehensweise von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sagt in einem Interview, es sei möglich, dass „gezielte Falschinformationen“ verbreitet worden seien, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Doch wer sollte das tun und warum? Und warum spricht Maaßen als Jurist in dem „Bild“-Interview von „Mord“, obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“ ermittelt?

Dass Maaßen mit seinen Aussagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert in die Parade fährt, die sich über „Hetzjagden“ in Chemnitz empört hatten, lässt den 55-Jährigen offensichtlich kalt. In der Hochphase der Flüchtlingskrise nach 2015 konnte der BfV-Präsident seine kritische Sichtweise des Vorgehens der Kanzlerin kaum öffentlich verbergen.

Der Verfassungsschutzchef ist Experte für Ausländerrecht. Im vergangenen Juni betonte Maaßen, wie problematisch es sei, dass die meisten Asylsuchenden keine gültigen Ausweispapiere vorlegten und damit nur auf der Grundlage eigener Angaben identifiziert werden könnten. Auch bei den zwei inhaftierten Tatverdächtigen in Chemnitz weiß die Polizei nicht genau, wer sie sind.

Treffen mit AfD-Parlamentariern

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser glaubt, Maaßen wolle mit seinen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz von Kritik an seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 ablenken. Strasser sagt: „Es ist erschreckend, dass auf deutschen Straßen durch Rechtsextremisten gleich mehrfach offen der Hitlergruß gezeigt wird, während der Präsident des Inlandsgeheimdienstes öffentlich Zweifel an den Geschehnissen schürt.“ Aus den Reihen von SPD und Linkspartei wird der Rücktritt von Maaßen verlangt.

Die Spitze der Unionsfraktion wählt die Vorwärtsverteidigung und verweist auf eine Sondersitzung des Innenausschusses, bei der Maaßen wohl kommende Woche befragt werden soll. Anschließend werde man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und zeigt sich empört: „Alles andere schadet unserem Zusammenleben in diesem Land. Diese ständigen Vorverurteilungen in alle Richtungen müssen endlich aufhören.“ Es sei eigenartig, wenn man zu einer Befragung in den Innenausschuss einlade, „aber vorher schon mal zu einer brutalen Aburteilung kommt. Das schadet unserer Demokratie.“

Maaßen war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er sich im Rahmen seiner Routinetreffen mit Bundestagsabgeordneten auch mit Parlamentariern der AfD getroffen hatte. Maaßen werde schon wissen, was es bedeuten könne, wenn er sich in die politische Debatte einmische, seine Behauptungen dann aber nicht belegen könne, heißt es in der Unionsfraktion.

Will sagen: Dann könnte Maaßen sein Amt schnell los sein. Manche in der Union sehen die öffentlichen Auftritte des Verfassungsschutzchefs ohnehin kritisch. Maaßen habe ein Problem mit seinem Ego, ist eine verbreitete Einschätzung.

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