Politik

Konflikt Flugzeuge werden wegen drohenden Raketenangriffs umgeleitet / Sprecherin des US-Präsidenten relativiert Ankündigung

Rätselraten um Trumps Kurs

Washington.Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Sicherheitsexperten warnten gestern vor den möglichen Folgen eines US-Einsatzes. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, ruderte in Washington wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht.“ Airlines änderten dennoch bis auf weiteres ihre Flugrouten in der Region.

Trump, der die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma im Rebellengebiet Ost-Ghuta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Sanders sagte, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Die britische Premierministerin Theresa May berief eine Sondersitzung des Kabinetts zur Syrien-Krise ein. Britische U-Boote sind nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Das Verteidigungsministerium lehnte dazu jeden Kommentar ab.

Lage in Duma unklar

Ein russischer Verteidigungspolitiker rechnet nicht mit einem Angriff der USA in Syrien. „Dazu wird es nicht kommen. Bislang gibt es dafür keine Voraussetzungen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, gestern in St. Petersburg.

Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien und sollen dort am Samstag eine Untersuchung starten, teilte eine Sprecherin in Den Haag mit. Syrien hatte erklärt, dass die Experten Duma besuchen könnten. Die OPCW berief ihren Exekutivrat zu einer Sondersitzung ein. Die Diplomaten aus 41 Ländern wollen am Montag in Den Haag zusammenkommen.

UN-Chef António Guterres warnte die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen. Dort waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs an einem Veto entweder von russischer oder US-Seite gescheitert.

Die Situation in Duma war gestern zunächst unklar. Russischen Angaben zufolge hatten syrische Regierungstruppen nach wochenlangen Kämpfen die Kontrolle über die Stadt übernommen. Aktivisten bestritten dies aber. Es seien noch keine syrischen Soldaten in Duma eingerückt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Vielmehr hielten sich dort noch Kämpfer der islamistischen Miliz Dschaisch al-Islam auf. Diese hätten ihre schweren Waffen russischen Kräften übergeben, teilten die Menschenrechtler weiter mit. Auf Regierungsgebäuden sei die syrische Flagge gehisst worden.

Kongress muss zustimmen

In den vergangenen Tagen hatten Tausende Menschen die zuletzt von Rebellen gehaltene Stadt verlassen. Die Evakuierung Dumas war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden. Wegen Sicherheitsbedenken haben mehrere Fluglinien in der Region, wie die libanesische Middle East Airlines und Kuwait Airways, ihre Flüge vorübergehend umgeleitet. Zuvor hatte die Luftraumüberwachung Eurocontrol wegen möglicher Raketeneinsätze über Syrien alle Airlines auf mögliche Probleme im östlichen Mittelmeer „innerhalb der nächsten 72 Stunden“ hingewiesen.

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss nach der US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eigenmächtig handeln darf er nur im Kampf gegen den Terrorismus.

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