Politik

Spanien Regierungschef erwartet von Katalonien klare Worte zur Unabhängigkeit / Separatisten unter Zugzwang

Rajoy spielt den Ball zurück

Madrid.Hat der katalanische Ministerpräsident nun die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt oder nicht? Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist gestern vor die Presse getreten, um von Carles Puigdemont Klarheit einzufordern. Sein Kabinett habe entschieden, "von der katalanischen Regionalregierung formell die Bestätigung zu verlangen, ob sie die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen hat, jenseits der willentlichen Konfusion über ihr Inkrafttreten". Puigdemont soll endlich Farbe bekennen.

Mit der nur dreiminütigen Erklärung hat Rajoy die Verantwortung für alle künftigen Ereignisse an Puigdemont zurückgegeben. Der Regionalpräsident war am Dienstagabend vor das katalanische Parlament getreten, um über die "aktuelle politische Lage" in Katalonien nach dem irregulären Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober zu reden. Dabei ließ er den Satz fallen, dass die Katalanen in diesem Referendum beschlossen hätten, "dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik" sein solle. Die Abgeordneten der separatistischen Fraktionen klatschten danach. Anschließend sagte Puigdemont, er schlage vor, dass das Parlament "die Folgen der Unabhängigkeitserklärung" aufschieben sollte, um "in den kommenden Wochen" einen Dialog darüber zu führen. Die Worte Puigdemonts ließen alle möglichen Interpretationen zu. In ganz Spanien diskutieren die Bürger darüber.

Rajoys Worte hingegen ließen nur eine Interpretation zu: Sollte Puigdemont bestätigen, dass er am Dienstag förmlich die katalanische Republik ausgerufen hat, wird die Rajoy-Regierung die Mechanismen des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Gang setzen. Der Artikel 155 ist eine fast wortgleiche Übernahme des Artikels 37 des deutschen Grundgesetzes. Er erlaubt der Regierung, "die notwendigen Maßnahmen" zu treffen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Genau wie in Deutschland ist dieser Artikel in Spanien noch nie angewandt worden. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu. Die spanische Regierung würde, mit Unterstützung des Senats, der das Regierungshandeln absegnen muss, Rechtsgeschichte schreiben.

"Zeremonie des Absurden"

Rajoy könnte wahrscheinlich, wenn er wollte, die Puigdemont-Regierung absetzen und Neuwahlen in Katalonien ausrufen. Ob er es tun wird, ist ungewiss. Zuvor ist sowieso Puigdemont unter Zugzwang. Bis gestern Nachmittag hatte er nicht auf das Klarstellungsbegehren der spanischen Regierung geantwortet. Rajoy wird in seiner Strategie von den spanischen Sozialisten (PSOE) und den liberalen Ciudadanos unterstützt. Die Linkspartei Podemos fordert zur Lösung des katalanischen Dilemmas dagegen ein von Madrid genehmigtes Referendum in Katalonien.

Der PSOE-Generalsekretär Pedro Sánchez erklärte gestern, dass er ebenso wie Rajoy eine Klarstellung Puigdemonts erwarte. "Was am Dienstag im katalanischen Parlament geschah, war eine Zeremonie des Absurden", sagte Sánchez. Zwar habe sich die Lage durch den versprochenen Aufschub der Unabhängigkeitserklärung vorübergehend entspannt, laufe aber Gefahr, "weiter zu versumpfen". Die Unterstützung Rajoys durch die PSOE ist keine bedingungslose. "Die beste Art, die Verfassung zu verteidigen, ist auch ihre Reform", sagte Sánchez.

Reform der Verfassung steht an

Auf Initiative der Sozialisten wird demnächst eine Parlamentskommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich in den kommenden Monaten mit der Verfassungsreform beschäftigen will. Dabei wird aber nicht der Artikel 2 zur Debatte stehen, der die unauflösliche Einheit Spaniens festschreibt. Dennoch könnte es Gesten geben, die mindestens einigen katalanischen Separatisten entgegenkämen, wie die Definition Kataloniens - und möglicherweise anderer Regionen) - als "Nation". Zudem wäre es an der Zeit, den Senat in einer Kammer der Regionen nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates umzuwandeln. (mit dpa)

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