Politik

Bußgeldkatalog Keine Einigung bei Vermittlung

Raserstreit geht weiter

Archivartikel

Berlin.Bei einem Vermittlungsgespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Ressortchefs der Länder um Änderungen am Bußgeldkatalog hat es keine Einigung gegeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Scheuer hatte mit den Verkehrsministern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein per Videokonferenz beraten.

Mitte September war eine Lösung des Streits in der Länderkammer gescheitert. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVo) und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte. Wegen eines Formfehlers hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe diese Änderung allerdings wieder außer Kraft gesetzt.

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