Politik

AfD Stuttgarter Parlamentspräsidentin wirft ihren rechten Kritikern verfassungswidrige Aussagen vor

Rassistische Attacken auf Aras

Archivartikel

Stuttgart.Einen neuen Tiefpunkt haben die Attacken der rechtspopulistischen AfD auf Muhterem Aras (Grüne) erreicht. Der Abgeordnete Emil Sänze versteigt sich jetzt sogar zu unverhohlen rassistischen Angriffen auf die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags. „Im Grunde erleben wir hier nur wieder eine Migrantin aus einer anderen Kultur und Geschichte, die auf dem Ticket eines angeblich ewigen deutschen Rassismus in eine privilegierte Stellung reiten will“, erklärt Sänze. Es wirke „peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda instrumentalisiert“.

Sänzes Ausfall geht zurück auf eine Presseerklärung des Landtags, in der Aras über ihre „Gedenkstättenreise“ berichtet, die sie unter anderem auch in das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler-Struthof im französischen Elsass führte. Der AfD-Mann zieht eine Linie zur Debatte über den türkischstämmigen Fußballer Mezut Özil, der „unsere Nationalhymne nicht singen und damit ostentativ nicht zu unserer historischen Gemeinschaft gehören wollte“. Ganz ähnlich verhalte sich Frau Aras: „Sie braucht die deutsche Geschichte, braucht Erinnerung und Grundgesetz nur da, wo es der Migrationsagenda der Grünen in einem vermeintlich herren- und geschichtslosen Einwanderungsraum nützt, in welchem Menschen wie Frau Aras uns Deutschen die gesellschaftliche Wirklichkeit diktieren wollen.“

Aras wirft Sänze verfassungswidrige Äußerungen vor. „Die Aussage, ich sei aufgrund meines Geburtsortes nicht berechtigt, mich auch öffentlich um Geschichte und Erinnerungsarbeit zu kümmern, widerspricht Wortlaut und Geist des Grundgesetzes“, betont sie auf Anfrage. Sänzes Stellungnahme bestätige gerade die auf ihrer Reise oft gehörte Einschätzung, dass diese Erinnerungsarbeit „vielleicht mehr denn je nötig ist“. Aras gilt bundesweit als Beispiel einer gelungenen Integration.

Für Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl überschreitet Sänze „eine der letzten Grenzen des demokratischen Anstands“. Sckerl: „In Rassisten-Manier beleidigt der Abgeordnete Sänze nicht nur die Herkunft der Landtagspräsidentin, er zieht auch ihre Familie öffentlich in den Dreck.“ Leute wie er hätten in einem demokratischen Parlament nichts verloren. Seine Ausfälle müssten Konsequenzen haben – wie im Fall Räpple. Die Fraktionsgeschäftsführer von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten die AfD-Fraktion aufgefordert, Räpple auszuschließen.

„Die AfD ist gefangen im Irrgarten kruder Verschwörungstheorien“, betont die CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Nicole Razavi. Die wütenden Angriffe würden ein bizarres Geschichtsbild offenbaren: „Es braucht keinen deutschen Stammbaum, um den Holocaust zu verurteilen.“

Für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall überschreitet Sänze mit seinen „unsäglichen und abstrusen Auslegungen“ die Grenzen von Anstand und Respekt gegenüber dem Amt der Landtagspräsidentin.

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