Politik

Reaktionen von Abgeordneten der Region zur Politik in Thüringen

Archivartikel

Nikolas Löbel (CDU), Mannheim: „Das Drama in Thüringen zeigt, unser politisches System ist in Existenzgefahr“, sagt Löbel zur Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten. Er habe sich über die Abwahl eines Linken gefreut, aber über die Wahl eines Liberalen, der „von Rechtsextremen wie Björn Höcke ins Amt gehievt wurde“, könne er sich nicht freuen. Löbel hatte zu Neuwahlen geraten. Nachdem die Thüringer FDP den Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt hat, schreibt er: „Rücktritt und Neuwahlen sind der einzige Weg aus dieser Krise. Das sollte auch die CDU Thüringen verstehen und sich diesem Antrag anschließen.“ Dass vonseiten der SPD über den Fortbestand der großen Koalition im Bundestag gesprochen wird, kommentiert er so: „Die SPD soll die Kirche mal im Dorf lassen. Sie hätte auch mit Grünen, FDP und CDU über eine Minderheitsregierung sprechen können. Die SPD wollte aber unbedingt eine linke Regierung bilden und deshalb hat sie auch ihren Teil zu diesem Desaster beigetragen.“

Jens Brandenburg (FDP), Rhein-Neckar: Für den FDP-Politiker Brandenburg war die Annahme der Wahl Kemmerichs bereits ein schwerer Fehler. „Es ist für uns Freie Demokraten eine Haltungsfrage, dass wir Rechtsradikalen wie der Höcke-AfD nicht einen Hauch einer Mitentscheidung geben“, erklärt er. Dass Kemmerich nun doch zurücktreten will, bewertet Brandenburg positiv. „Ich bin sehr erleichtert, dass er diese einzig richtige Konsequenz zieht. Jetzt ist die Union am Zug“, sagt er. Auch dass Parteichef Christian Lindner an diesem Freitag die Vertrauensfrage stellen wird, begrüßt Brandenburg. „Christian Lindner hat seine persönliche Zukunft als Parteivorsitzender an die klare Haltung gekoppelt, dass wir unter keinen Umständen mit der AfD kooperieren, auch nicht indirekt.“ Lindner setze damit ein unmissverständliches Signal. Brandenburg erwartet, dass es zeitnah Neuwahlen in Thüringen geben wird, und dass dieser „eindeutige Kurs“ Lindners am Freitag vom Bundesparteivorstand bestätigt wird.

Doris Barnett (SPD), Ludwigshafen: „Die Wahl Thomas Kemmerichs stellt einen wohlkalkulierten Tabubruch dar“, sagt Barnett. Bereits im November 2019 hätte Höcke den beiden Landesvorsitzenden Kemmerich und Mike Mohring (CDU) seine Unterstützung signalisiert. „So unschuldig, wie sie sich jetzt darstellen, sind CDU und FDP also nicht.“ Dass Kemmerich nun in Folge des öffentlichen Drucks Konsequenzen zieht und damit den Weg für Neuwahlen frei macht, hält Barnett für richtig. Anscheinend seien CDU und FDP in Thüringen bereit, alles zu tun, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, „und haben auch keine Skrupel, mit Faschisten und Rassisten zu paktieren“. Auch die Ansichten der sogenannten Werte-Union innerhalb der CDU/CSU sind für die Ludwigshafenerin strittig. „Man muss sich fragen, welche Werte diese ,Werte-Union’ vertritt und wie weit die Liberalität der FDP geht – ob sie vielleicht grenzenlos ist.“

Michael Meister (CDU), Bergstraße: Schon die Aufstellung Bodo Ramelows (Linke) zur Wahl war aus Sicht des Politikers falsch. Auch Kemmerich hätte nach Meister „keine demokratische Mehrheit im Landtag hinter sich“ gehabt. „Ein Ministerpräsident, gewählt mit Stimmen der AFD, ist nicht akzeptabel.“ Meister stellt sich auch hinter CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotz der vielen Kritik, die AKK bekommt, und auch mit Blick darauf, dass der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring nicht dem Rat des Bundesvorsitzes gefolgt ist. „Die CDU muss sich klar von jeder Zusammenarbeit mit links- und rechtsextremen Kräften fernhalten. Dies hat Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht. Die CDU-Kollegen in Thüringen hätten dies deutlicher zeigen müssen“, sagt Meister. Den Antrag auf Landtagsauflösung hält er für den einzig richtigen Weg. „Ich kann Herrn Kemmerich in diesem Vorhaben nur bestärken.“

Till Mansmann (FDP), Bergstraße: Der Bergsträßer stellt sich teilweise hinter den Thüringer FDP-Mann Kemmerich. „Dass sich Thomas Kemmerich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten als Kandidat der Mitte aufgestellt hat, gegen Kandidaten der Ränder, ist zunächst einmal verantwortungsvolles Handeln für unsere Demokratie“, erklärt er. „Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten keine Stimme gab, sondern mit dem taktischen Spiel, Thomas Kemmerich, zu wählen, das Verfahren ad absurdum führt, war nicht abzusehen.“ In den vergangenen Stunden sei dabei eine sehr begrenzte Diskussion entstanden, „die bei manchen das Bild entstehen ließ, bei der Linkspartei handele es sich um eine ganz normale Partei“. SPD und Grüne hätten demnach entschieden, einer „radikalen Minderheitsregierung mit der SED-Nachfolgepartei einer demokratischen Minderheitsregierung der Mitte den Vorzug zu geben“. Mansmann sieht darin eine vertane Chance. Er befürchtet, dass AfD und Linke in den anstehenden Neuwahlen dadurch gestärkt werden.

Lothar Binding (SPD), Heidelberg: „Bisher hatten die Dämme gegen die braune Soße gehalten“, sagt Binding zu der Wahl von Kemmerich. Dass er „mit den Stimmen von Faschisten“ gewählt wurde, sei ein Dammbruch gewesen. „Und hier ist die Schuld nicht auf die Wählerinnen und Wähler zu schieben – nein, hier haben die Abgeordneten von CDU und FDP das abgekartete Spiel der AfD mitgemacht.“ Deshalb ist der Heidelberger glücklich über die Entscheidung der Thüringer FDP, den Landtag aufzulösen. „Es ist begrüßenswert, dass Herr Kemmerich die Untragbarkeit seiner Wahl erkannt hat. Hoffentlich lassen sich Dämme und Brandmauern wieder reparieren“, sagt er. Dass die Bundes-SPD erneut Zweifel an der großen Koalition hatte, bewertet Binding so: „Während Bundespolitiker von FDP und AfD das Wahlverhalten ihrer Landespolitiker bejubelt haben, erkannten die Bundespolitiker der CDU schnell, in welchen Abgrund solche Wahlen führen. Insofern sollte die Groko ihre recht gute Arbeit fortsetzen.“ 

Lars Castellucci (SPD), Rhein-Neckar: Für Castellucci ist es eine Schande „und extrem gefährlich, dass FDP und CDU mit dem Faschisten Höcke und seiner AfD einen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen ins Amt gehievt haben“. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass die FDP bei der Wahl 2019 in Thüringen nur fünf Prozent geholt hat. Er geht davon aus, dass es in Thüringen bald Neuwahlen geben wird.

Karl A. Lamers (CDU), Heidelberg: Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hält Lamers für inakzeptabel. „Das geht gar nicht!“, sagt er auf Anfrage. „Mir geht es um Glaubwürdigkeit, ein hohes Gut der Politik.“ Er hätte einer so gewählten Regierung auch keine Chance für Bestand gegeben. Und: „Eine Landesregierung, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um eine Mehrheit im Landtag zu haben, ist für uns als CDU nicht tragbar.“ Für ihn ist der geplante Rücktritt Kemmerichs „genau die Konsequenz, die ich gezogen haben möchte“.