Politik

Deutsche Bahn Laut Kontrollgremium fehlen bis Ende des Jahres fast drei Milliarden Euro / Unternehmen widerspricht

Rechnungshof warnt vor Finanzlücke

Berlin.Der Bundesrechnungshof hat angesichts der Gewinneinbrüche bei der Deutschen Bahn vor wachsenden finanziellen Problemen gewarnt. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Die Prüfer gehen davon aus, dass die Erträge weiter zurückgehen. Der Handlungsbedarf für den Bund verschärfe sich.

„Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen“, heißt es in dem Bericht. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, „ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten“. Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder kein Geschäft zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument. Ungeachtet von Arriva empfiehlt der Rechnungshof zudem, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen.

Aus Unternehmenskreisen hieß es am Freitag dagegen: „Der Bundesrechnungshof ist ganz offenbar nicht auf dem aktuellen Stand. Dem DB-Aufsichtsrat liegt ein belastbares Konzept vor, in dem die Finanzierung milliardenschwerer Investitionen in jedem Fall aus eigener Kraft gesichert ist.“ Die Aufsichtsratssitzung ist am 18. September geplant. Ein Thema werden die Arriva-Verkaufspläne sein.

Die Deutsche Bahn hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern werde. „Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt“, betonte die Bahn.

Der Konzern steht vor großen Herausforderungen, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt – viele Züge kommen auch deshalb zu spät. Zugleich steigt die Nachfrage. Doch obwohl die Fernverkehrszüge von immer mehr Reisenden genutzt werden, gab es nach einem Krisenjahr auch im ersten Halbjahr 2019 einen starken Gewinneinbruch. In seiner Halbjahresbilanz hatte der bundeseigene Konzern das auch auf hohe Investitionen zurückgeführt, um die Qualität für die Bahnkunden zu verbessern.

Schlankere Strukturen gefordert

Der Konzern hatte sich vor einiger Zeit eine neue Strategie verordnet. Sie zieht einen Schlussstrich unter frühere internationale Expansionspläne. Alles, was die Bahn tut, soll sich auf die Stärkung in Deutschland ausrichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung, er erwarte vom Aufsichtsrat „klare Antworten“. Er habe den Vorstand beauftragt, „die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken. Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen.“

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