Politik

BGH Google muss Links auf kritische Artikel nicht verbergen

Recht auf Entfernen im Einzelfall

Archivartikel

Karlsruhe.Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“. Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Trefferliste zu entfernen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag klarstellte. Wessen Rechte und Interessen Vorrang haben, ist aber immer von einer umfassenden Abwägung im Einzelfall abhängig. (Az. VI ZR 405/18)

Geklagt hatte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen, der 2011 ein Defizit von knapp einer Million Euro mitzuverantworten hatte. In dieser Phase meldete er sich damals länger krank. Die regionalen Tageszeitungen hatten darüber berichtet. Der Mann hätte gern, dass die alten Texte beim Suchen nach seinem Namen nicht mehr auftauchen.

Zweites Verfahren ausgesetzt

Zumindest im Moment habe der Mann keinen Anspruch auf Entfernung der Links, entschieden die obersten Zivilrichter des BGH. Angesichts der Größe und Bedeutung des Verbandes seien die Vorgänge damals von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass die Rechte des Mannes – noch – hinter den Interessen der Internetnutzer und der Medienhäuser zurückstehen müssen.

Die Richter legen auch fest, dass der Suchmaschinen-Betreiber „nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt“. Künftig liegen die Hürden für eine Entfernung von Links also etwas niedriger.

Ein zweites Verfahren setzten die Richter aus, um Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Zum einen ist offen, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Zum anderen geht es um kleine Vorschaubilder (Thumbnails), die in der Trefferliste auftauchen, ohne dass der Kontext ersichtlich ist. (VI ZR 476/18) dpa

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