Politik

Extremismus Acht mutmaßliche Terroristen angeklagt / Übergriffe auf Ausländer und Jugendliche / Prozess in Dresden startet Montag

Rechte „Revolution“ vor Gericht

Archivartikel

Dresden/Chemnitz.Die bunten Tätowierungen täuschen. Der schlanke Mann mit Linksscheitel ist nicht so harmlos, wie es scheint, Christian K. hat schon Einiges auf dem Kerbholz. Und nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ist der gelernte Elektriker Rädelsführer einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nannte. Der Prozess gegen ihn und weitere sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus Chemnitz beginnt diesen Montag am Oberlandesgericht (OLG) Dresden – der dortige Staatsschutzsenat spricht von der „Chemnitzer Gruppe“.

„Ob die Angeklagten die Möglichkeit hatten, das Staatssystem der Bundesrepublik grundlegend zu verändern, darf sicher ernsthaft bezweifelt werden“, erklärt eine OLG-Sprecherin den Verzicht auf die Bezeichnung „Revolution“. Den 21- bis 32-Jährigen wird aber unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, „also der Zusammenschluss zur Durchsetzung politischer Ziele, die den Staat in seinen Grundfesten beeinträchtigen können, mittels schwerer Gewalttaten“. Schon deren Planung ist strafbar.

Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass sie in einer Chat-Gruppe unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass „im Rahmen einer mitgliedschaftlichen Beteiligung auch Schusswaffen beschafft werden sollten, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen“. Die „Revolution“ sollte „mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit“ 2018 eingeleitet werden.

Chemnitz als Nährboden

Dem kamen die Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen am 1. Oktober 2018 zuvor. Die Männer sind in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Ermittlungen gehört ein Großteil von ihnen zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Sie sollen ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende, „Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments“ im Visier gehabt haben.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht die damalige Stimmung in Chemnitz als Nährboden. „Die Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ und andere rechtsextremistische Aktivitäten seit Ende August 2018 ließen ein Klima der Gewaltbereitschaft gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Mitbürger jüdischen Glaubens entstehen“, sagt ein Sprecher. Auslöser der rechten Proteste war der gewaltsame Tod eines Deutschen mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen. „Die Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ wähnten sich in diesem Klima als „Speerspitze“ einer herbeihalluzinierten „Volksbewegung“.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Übergriffe auf Jugendliche und Ausländer am 14. September ein „Probelauf“ waren. Was genau die Chemnitzer Gruppe am 3. Oktober 2018 in Berlin plante, muss der Prozess erhellen. „Es ist, soweit absehbar, nach dem Verfahren gegen die „Gruppe Freital“ der aufwendigste Strafprozess am OLG“, sagt die Sprecherin.

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