Politik

Rechtsanspruch

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Rechtsansprüche sind in Paragraf 194 des Bundesgesetzbuches definiert. Demnach kann ein Einzelner von einem anderen die Zahlung eines Geldbetrags, die Unterlassung unzumutbaren Lärms oder die Übergabe einer Sache verlangen. Es gibt Rechtsansprüche, die sich aus einem Gesetz ergeben und solche, die eine vertragliche Grundlage haben. Ein Rechtsanspruch kann an eine andere Person abgetreten oder

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