Politik

Justiz Was Gerichte entscheiden, kann Menschen auf die Palme bringen – am Fall Sami A. entzündet sich eine Grundsatzdebatte

Rechtsempfinden trifft auf Rechtsstaat

Archivartikel

Berlin.Es sind selten deutliche Worte. „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“, sagt Nordrhein-Westfalens oberste Richterin Ricarda Brandts. Um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien Mitte Juli zu ermöglichen, hätten Politik und Behörden bewusst Informationen zurückgehalten. NRW-Innenminister Herbert Reul keilt in die andere Richtung.

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