Politik

Kriminalität Ermittler prüfen strafrechtliche Relevanz von Parolen

Rechtsextreme ziehen fast ungestört durch Dortmund

Archivartikel

Dortmund.Nach zwei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Dortmund hat die Polizei mehrere Strafverfahren eingeleitet. Neben dem verbotenen Abbrennen von Pyrotechnik kam es auf den angemeldeten Demonstrationen auch zu antisemitischen Äußerungen. Das Verhalten und die Ausrufe einiger Teilnehmer seien dokumentiert worden, teilte die Polizei mit. Jetzt werde überprüft, ob die Vorfälle strafrechtliche Relevanz hätten.

Die Dortmunder Polizei reagierte am Wochenende auf Kritik, sie habe die Aufmärsche nicht verhindert und zu wenige Beamte eingesetzt. Das Polizeipräsidium hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld den Anmeldern Auflagen gemacht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster aber hatte den Auflagenbescheid abgelehnt. „Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen“, teilte die Behörde mit.

Zu den beiden Aufmärschen in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto „Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!“.

Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Rechtsextreme. Mitte September hatte die Polizei hier neun Menschen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten. dpa