Politik

Rechtsgrundlage der EU

Archivartikel

Die Europäische Union ist eine überstaatliche Rechtsgemeinschaft, die auf mehrere Rechtsgrundlagen zurückgreifen kann. Wichtigste Rechtsgrundlage ist das sogenannte primäre Recht. Es wird unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt und ist den europäischen Verträgen zu entnehmen.

Diese Verträge können nur geändert werden, wenn dem alle Mitgliedstaaten zustimmen, also wenn die Änderungen von den Regierungen einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Damit bleibt die Gemeinschaftsentwicklung in demokratisch und rechtsstaatlich hinreichender Weise an die nationalen Parlamente rückgekoppelt.

Um sekundäres Recht – also konkrete Gesetze und Verordnungen – schaffen zu können, braucht der Gemeinschaftsgesetzgeber immer eine spezielle Ermächtigung, die den EU-Verträgen zu entnehmen ist. Das primäre EU-Recht bildet daher eine Art Verfassung, an die sich alle politischen Akteure zu halten haben.

In diesem Rahmen erfolgen die wichtigsten Rechtsakte der Gemeinschaft – Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen oder Beschlüsse. red