Reform der Finanzierung

Berlin.Angesichts hoher Kosten für viele Betroffene flammt die Debatte über eine Reform der Pflege-Finanzierung neu auf. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit fordert eine Begrenzung des selbst zu tragenden Eigenanteils für die Pflege. „Es gäbe dann einen einheitlichen Betrag, den die Pflegebedürftigen oder die Angehörigen zahlen – gestaffelt nach Pflegegraden“, sagte Vorstandschef Andreas Storm. Was darüber hinausgehe, trage die Pflegeversicherung. Auch der Paritätische Gesamtverband forderte „eine Komplettreform der Pflege-Finanzierung“.

Storm kritisierte: „Pflegebedürftige zahlen in manchen Bundesländern doppelt so viel dazu wie in anderen Regionen.“ Insgesamt seien immer mehr Pflegebedürftige auf ergänzende Fürsorgeleistungen angewiesen. Dies widerspreche dem Anspruch der Pflegeversicherung. Bisher sei es so, dass die Pflegeversicherung einen festen Betrag übernimmt, alle weiteren Kosten trügen Betroffene und ihre Familien. Zur Finanzierung eines gedeckelten Eigenanteils wirbt der DAK-Chef für einen Bundeszuschuss. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln ist daher sinnvoll.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte weitergehende Entlastungen. Es reiche nicht, den Eigenanteil für Pflegeleistungen nur zu deckeln, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. „Vielmehr muss die Pflegeversicherung zukünftig die vollständigen Kosten für die Pflege übernehmen.“ Nur Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten sollten Pflegebedürftige dann auch weiterhin selbst tragen. dpa