Politik

Thüringen Linke, SPD und Grüne einigen sich

Regierung steht

Erfurt.Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Wunschkoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist daher auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Über den Abschluss des Vertrags informierten die Spitzen von Rot-Rot-Grün am Mittwoch in Erfurt. Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu.

Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion toleriert. In dem Vertrag definieren die Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren etwa im Bundesrat. „Unterschrieben wird er nach unserer Mitgliederbefragung“, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Noch verhandelt werde über die Verteilung der Ministerien, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. dpa

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