Politik

Soziales SPD-Minister Hubertus Heil verteidigt milliardenschwere Reformen / Gewerkschaften: Das geht alles nicht weit genug

Regierung verspricht bessere Renten

Berlin.Die Bundesbürger sollen auf Jahre hinweg vor zu geringen Renten bewahrt werden. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte dazu im Bundestag sein milliardenschweres Rentenpaket gegen heftige Kritik der Opposition und kündigte noch weitreichendere Pläne für die Zukunft an. Im kommenden Jahr werde es weitere Schritte geben, bekräftigte Heil. Das Parlament beriet erstmals über die Rentenreform, die 2019 in Kraft treten soll.

Mit dem erstmals im Parlament diskutierten Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Wert gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen, also mehr Geld bekommen.

Mehr Rente soll auch bekommen, wer wegen Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann: Menschen, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden.

Enttäuschte Opposition

„In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagte Heil. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnte trotz eines zunächst stabilen Rentenbeitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes vor längerfristig steigenden Beiträgen. Auch die FDP warnte vor finanziellen Mehrbelastungen. Die Linke warf der Regierung hingegen vor, angesichts drohender Altersarmut zu wenig Geld für die Rente zu mobilisieren. Die Grünen hielten der CSU vor, bei der Rente „auf Mondfahrt“ zu gehen. Hintergrund ist die teure Ausweitung der Mütterrente.

Heil kündigte an, dass zu den jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen im nächsten Jahr eine Grundrente hinzukommen soll für Menschen, die trotz Arbeit im Alter nur geringe Bezüge bekommen. Zudem würden Selbstständige stärker in die gesetzliche Rente einbezogen.

Verdi-Chef Frank Bsirske und die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, forderten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nicht nur für diejenigen, die künftig betroffen sind. Auch bereits diese Rente beziehende Menschen müssten bessergestellt werden. Die IG Metall drängte auf den Umbau der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung inklusive Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten. dpa