Politik

Wirtschaftspolitik Mit neuer Verordnung soll „Ausverkauf“ deutscher Interessen verhindert werden / Meldepflicht für Unternehmen greift deutlich früher

Regierung will Impfstoffe schützen

Berlin.Die Bundesregierung will Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe „Made in Germany“ herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin: „Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können.“

Deutsche Sicherheitsinteressen im Gesundheitssektor sollten umfassender geschützt werden. Die vom Kabinett beschlossene Änderung der Außenwirtschaftsverordnung sieht vor: Künftig greift eine Meldepflicht, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Anteile von mehr als 10 Prozent an deutschen Firmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder persönliche Corona-Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen. Dies gilt auch für Firmen, die Schutzausrüstung wie Mund-Nase-Masken fertigen oder etwa Beatmungsgeräte.

Altmaier hatte in der Corona-Krise bereits vor einem „Ausverkauf“ deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt – sowie vor einer zu großen Abhängigkeit von Lieferanten aus dem Ausland bei der Versorgung etwa mit Arzneien oder Schutzausrüstung. Die Bundesregierung hatte daher auch angesichts von Lieferproblemen mit Anreizen für Firmen die heimische Produktion etwa von Schutzmasken gestärkt. Die Verordnung sieht vor, dass nun auch Hersteller und Entwickler von Arzneimitteln und Impfstoffen zu den Firmen zählen, bei deren Übernahme eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen könne. Die Verordnung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Rund um den Globus ist ein Wettlauf ausgebrochen, wer den ersten Impfstoff entwickelt. Für Aufregung hatten Berichte gesorgt, wonach die USA exklusiv die Rechte an einem Impfstoff gegen das Coronavirus vom Biotech-Unternehmen Curevac erwerben wollten. Die Firma, bei der Dietmar Hopp Mehrheitseigner ist, hatte aber klargestellt, dies komme nicht in Frage. Auch eine Übernahme durch ein amerikanisches Unternehmen stehe nicht im Raum. dpa

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