Politik

Regierung zieht Gesetz offiziell zurück

Nach monatelangen Protesten hat Hongkongs Regierung den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und zeigte Entgegenkommen. Der wegen des massiven Widerstands bereits auf Eis liegende Gesetzentwurf war Auslöser für die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt.

In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Sie fordern außerdem den Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des „Aufruhrs“. Viele Demonstranten fordern darüber hinaus politische Reformen und wirklich freie Wahlen. dpa

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